Niederlande: Kurswechsel in der Asylpolitik
Die Niederlande planen eine drastische Verschärfung der Asylpolitik.
Die Niederlande wollen die Zahl der Asylsuchenden so schnell und weit wie möglich verringern. König Willem-Alexander präsentierte in der Thronrede in Den Haag vor den Mitgliedern beider Kammern die Pläne der neuen rechten Regierung.
In der Asylpolitik sei ein Kurswechsel nötig: Es müsse «strenger, schneller und karger» werden, sagte der König. Die Vier-Parteien-Koalition, an der erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist, hatte bereits in der vergangenen Woche die Verschärfung des Asylrechts angekündigt.
Kritik an geplantem Notstand
Sie will den Notstand ausrufen und Teile des Asylrechts ausser Kraft setzen. Juristen bezweifeln die Rechtmässigkeit dieser Massnahme. Die gemässigte Partei NSC kündigte an, dass sie den Plan bei einer negativen rechtlichen Beurteilung nicht unterstützen werde.
In seiner Thronrede hiess es weiterhin, dass hohe Zahlen von Arbeitsmigranten und ausländischen Studenten ebenfalls Druck aufbauen würden. «Die niederländische Bevölkerung ist viel schneller als erwartet auf 18 Millionen Einwohner gewachsen. Das setzt unsere Einrichtungen und unsere Art des Zusammenlebens stark unter Druck.»
Wilders' PVV überraschend stärkste Kraft
Im vergangenen November war Wilders' PVV bei der Parlamentswahl überraschend stärkste Kraft geworden. Die Koalitionspartner akzeptierten Wilders aber nicht als Regierungschef und einigten sich schliesslich auf den parteilosen früheren Beamten Dick Schoof als Premier.
Bejubelt von zahlreichen Schaulustigen auf den Strassen, fuhr die königliche Familie in Kutschen zum Theater, wo der König seine Thronrede verlas. Der «Prinsjesdag» (Prinzen-Tag) zum Auftakt des parlamentarischen Jahres ist für viele Niederländer traditionell auch ein Tag, um die Oranje-Familie zu feiern.