«No Deal»-Brexit durch Oberhaus endgültig verhindert
Das Gesetz gegen den «No Deal»-Brexit wurde vom Oberhaus verabschiedet. Nun fehlt noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz gegen den «No Deal»-Brexit am Freitag.
- Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II.
- Am Mittwoch hatte das Gesetz alle Lesungen des Unterhauses passiert.
Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen.
Das britische Oberhaus verabschiedete das «No Deal»-Brexit Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.
«No Deal»-Brexit musste Oberhaus am Schluss passieren
Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert.
Das Gesetz sieht eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Auftritts bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.
Johnson: «Lieber tot im Graben»
Johnson beteuerte am Donnerstag, er würde lieber «tot im Graben liegen» als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen.
Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei seinem Auftritt vor Polizeibeamten im nordenglischen Leeds verunsichert. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen seiner Scherze machen wollte.
Irische Grenzfrage
Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen «in der Nähe der Grenze» zum britischen Nordirland. Dies sagte Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in Dublin.
Die Überprüfung von Waren Tieren sollten so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. «Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden.» Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.