Orbáns Besuch im Wiener Parlament sorgt für Kontroversen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Donnerstag vom neuen österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) empfangen. Dies sorgte für heftige Diskussionen in Österreich.

Rosenkranz begrüsste Orbán als ersten ausländischen Gast in seiner neuen Funktion. Das Treffen dauerte etwa 50 Minuten, wie «Der Standard» berichtet. Laut Rosenkranz sei das Zustandekommen des Termins «eine glückliche Fügung gewesen».

Orbán äusserte sich positiv über die Beziehungen zu Österreich. Er bezeichnete sie als freundschaftlich. Zudem meinte er, die derzeitige Entwicklung der europäischen Politik verstärke dies noch.

Die Opposition kritisierte den Besuch scharf. Grünen-Chef Werner Kogler nannte das Signal «fatal», wie «Der Standard» schreibt. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler warf Rosenkranz vor, seiner Rolle nicht gerecht zu werden.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger protestierte. Sie forderte Rosenkranz in einem Brief auf, gegenüber Orbán klar Stellung zu dessen «europa- und demokratiefeindlichem Verhalten» zu beziehen.

Vor dem Parlament demonstrierte die Sozialistische Jugend (SJ) gegen Orbáns Besuch. SJ-Chef Paul Stich warnte laut «Heute» vor Demokratieabbau. Er kritisierte die enge Verbindung zwischen FPÖ und Orbáns Fidesz-Partei.

Die Demonstranten prangerten Orbáns Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn an. Sie sahen den Besuch als Symbol dafür, dass auch in Österreich die Demokratie bedroht sei.

Nach dem offiziellen Gespräch traf sich Orbán noch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Laut «Der Standard» sagte Kickl, er arbeite daran, dass das nächste Treffen im Bundeskanzleramt stattfinde.

Orbán äusserte sich zuversichtlich, dass bald ein FPÖ-Bundeskanzler ihn empfangen werde. Dies berichtet «Der Standard» unter Berufung auf Angaben der Parlamentsdirektion.

Ein Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer war nicht vorgesehen, wie «Der Standard» aus dem Kanzleramt erfuhr. Nehammer wird Orbán nächste Woche beim informellen EU-Rat in Budapest treffen.

Viktor Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident Ungarns. Er wurde am 31. Mai 1963 in Székesfehérvár geboren, wie «Cosmopolis» berichtet. Orbán wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf und studierte später Rechtswissenschaften.

Seine politische Karriere begann in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei. 1988 war er Mitbegründer des Bundes Junger Demokraten (Fidesz). Seit 1993 ist er mit Unterbrechungen Vorsitzender der Partei.

Orbán vertritt rechtskonservative Positionen. Er betont die Rolle christlicher Kirchen und traditioneller Familienwerte. Seine Regierung steht in der Kritik, demokratische Institutionen zu schwächen und Medienfreiheit einzuschränken.

2014 erklärte Orbán, Ungarn solle ein «illiberaler Staat» werden. Er sieht Länder wie Singapur, China und Russland als Vorbilder. Seine Politik zielt auf Machterhalt und nationale Souveränität ab.

Orbán pflegt gute Beziehungen zu Russland, was in der EU auf Kritik stösst. Er sieht sich als Verteidiger europäischer Werte gegen Migration und liberale Ideologien. Seine Motivation scheint der Aufbau eines starken, unabhängigen Ungarns zu sein.