Paläsinenser rufen Boykott von Trumps Nahost-Plan auf

Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh hat die Weltgemeinschaft zum Boykott des Nahost-Plans der US-Regierung aufgerufen. Der Plan, den US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weissen Haus präsentieren will, verstosse gegen das Völkerrecht.

Dies sagte Schtajjeh am Montag vor den Mitgliedern seines Kabinetts in Ramallah. Unterdessen hiess es aus Palästinenserkreisen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehrere Angebote Trumps zur Diskussion über den Plan abgelehnt habe.

Trumps Plan werde «Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium» geben, kritisierte Schtajjeh. Die Initiative diene lediglich dem Zweck, Trump vor der Amtsenthebung und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu «vor dem Gefängnis zu schützen». Dies sagte er unter Verweis auf das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten und die Korruptionsanklage gegen Netanjahu. «Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten», betonte Schtajjeh.

Der Nahost-Plan der US-Regierung, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet wurde, wird bereits seit Jahren erwartet. Im vergangenen Jahr hatte Kushner den wirtschaftlichen Teil des Plans bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt.

Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten. Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt; allerdings soll darin nicht länger von der Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost die Rede sein.

Den vollständigen Plan will Trump am Dienstag im Weissen Haus der Öffentlichkeit vorstellen – im Beisein von Netanjahu. Bereits am Montag kommt der US-Präsident zu separaten Gesprächen mit dem Likud-Chef sowie dessen politischem Kontrahenten Benny Gantz zusammen.

Palästinensischen Regierungskreisen liessen verlautete, dass Trump in den vergangenen Monaten auch Abbas angeboten hatte, die Grundzüge des US-Friedensplans zu besprechen. Dies auch unter diplomatischer Vermittlung eines Drittstaats. Abbas habe jedoch abgelehnt. «Es wird keine Gespräche mit den Amerikanern geben, bis sie die Zwei-Staaten-Lösung anerkennen», hiess es weiter.

Berichten zufolge könnte der Nahost-Plan israelische Siedlungen im Westjordanland zu legalen Siedlungen erklären. Dies wies Trump zurück. Auch über die künftige Position der US-Regierung zum Status von Jerusalem wird spekuliert.