Peter Pellegrini ist neuer Präsident der Slowakei

Der Sozialdemokrat und frühere Regierungschef Peter Pellegrini ist neuer Präsident der Slowakei. Der 48-Jährige legte am Samstag in einer feierlichen Zeremonie in der Philharmonie in Bratislava vor den Parlamentsabgeordneten den Amtseid ab. Er wolle auch den Respekt derjenigen gewinnen, die ihn nicht gewählt hätten, sagte er. Pellegrini rief die Menschen auf, als Gesellschaft zusammenzustehen.

Pellegrini gilt als Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs Robert Fico, der jüngst bei einem Attentat schwer verletzt wurde und der Vereidigung nicht persönlich beiwohnen konnte.

Pellegrini hatte sich bei der Stichwahl Anfang April mit 53,1 Prozent der Stimmen knapp gegen den liberalen Ex-Aussenminister Ivan Korcok durchgesetzt. Die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Der Präsident hat in der Slowakei überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt den Regierungschef und die Minister, zudem vertritt er das Land mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern nach aussen. Der Präsident kann gegen Gesetze ein Veto einlegen, das aber vom Parlament überstimmt werden kann. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Mit der Vereidigung Pellegrinis verfügt das links-nationale Lager über die beiden wichtigsten politischen Ämter im Land. Die Opposition befürchtet, dass die Koalition nun umstrittene Vorhaben wie die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders RTVS mit Nachdruck durchsetzen wird.