Polen: So gefährlich ist Dudas Wiederwahl für Europa
In einer Stichwahl ist Polens amtierender Präsident Andrzej Duda knapp wiedergewählt worden. Damit geht der Konfrontationskurs mit der EU in die nächste Runde.
Das Wichtigste in Kürze
- In einer knappen Stichwahl setzt sich Andrzej Duda in Polen durch.
- Damit dürfte die Regierungspartei für weitere 3 Jahre ungehindert ihren Kurs beibehalten.
- Konfrontationen mit der EU sind so vorprogrammiert.
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat es doch nicht zur Überraschung gereicht: Andrzej Duda, amtierender Präsident, kam am Dienstagvormittag nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen auf 51,1 Prozent. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski kam demnach auf 48,9 Prozent der Stimmen.
Mit knapp 68 Prozent fiel die Wahlbeteiligung an der Stichwahl relativ hoch aus. Das zeigt auch, wie gespalten die polnische Bevölkerung zu sein scheint. Duda erhielt die Stimmen vor allem aus ländlichen Gebieten, dem Osten und von älteren Wählern. Trzaskowski hingegen aus dem Westen, den grösseren Städten und den Jungen.
Mit der Wiederwahl Dudas ist auch klar: Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann ihren Kurs für weitere drei Jahre ungehindert fortsetzen. Dann finden in Polen die nächsten Parlamentswahlen statt. Bis dahin hat die PiS im Parlament die absolute Mehrheit.
Annäherung mit der EU-Führung nicht absehbar
Polens Präsident kann gegen Erlasse des Parlaments das Vetorecht einsetzen. Dieses kann wiederum vom Parlament nur mit einer Dreifünftelmehrheit überstimmt werden. Über eine solch hohe Mehrheit verfügt die Regierung jedoch nicht.
Doch Duda hat bereits während seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass er kein grosses Interesse daran hat, das Vetorecht einzusetzen. Sonst wäre die höchst umstrittene Justizreform wohl kaum durchgekommen. Dieses gibt den Regierenden Macht über die Richter und Gerichte.
Die Reform war ein regelrechter Anschlag auf die Gewaltenteilung. Sie wurde mehrfach von der EU und anderen internationalen Organisationen kritisiert.
Die EU-Kommission hat erst vor Kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Aus ihrer Sicht verstösst ein neues Gesetz zu den polnischen Richtern gegen das EU-Recht. Durchaus möglich, dass dadurch Polen das EU-Stimmrecht zumindest vorübergehend entzogen wird.
Mehr staatliche Kontrolle über Kommunalverwaltungen und private Medien?
Die Wiederwahl Dudas dürfte weiteren Konfrontationen mit der EU Tür und Angel öffnen. Der 48-Jährige selbst bezeichnete die EU einst als eine «imaginäre Gemeinschaft, von der wir kaum profitieren». Auch ist er ein Gegner von LGBT-Rechten und ein Verfechter eines strikten Abtreibungsverbots. Für sexuelle Minderheiten allgemein ist sein Sieg ein Schlag ins Gesicht.
Die PiS könnte Dudas Wiederwahl nun dazu nutzen, die Kontrolle über Kommunalverwaltungen und private Medien zu vergrössern. Ein Gesetz zur Limitierung ausländischer Anteile an privaten Medien wäre nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Zudem würde es wohl auch heftigen Widerstand aus den USA geben, einem der wichtigsten Verbündeten Polens. Denn der populäre Sender TVN gehört unter anderem einer US-Firma.
So oder so: Dudas Wiederwahl ist keine gute Nachricht für die EU und den Westen.