Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer
Polens Parlament reagiert auf die Forderungen aus der EU: Der Sejm hat der Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Polen soll die Disziplinarkammer für Richter abgeschafft werden.
- Der Sejm hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
- Die Institution wurde von der EU immer wieder scharf kritisiert.
Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen.
Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Präsident Andrzej Duda hatte den Entwurf im Februar vorgelegt.
EU blockiert Corona-Hilfen für Polen
Die Gesetzesnovelle sieht vor, die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abzuschaffen. Die dort gegenwärtig tätigen Höchstrichter können in eine andere Kammer wechseln oder in den Ruhestand gehen.
Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll eine neue «Kammer für berufliche Verantwortung» eingerichtet werden. Für deren Besetzung sollen unter allen Richtern des Obersten Gerichts mit Ausnahme des Gerichtspräsidenten 33 Personen ausgelost werden. Der Staatspräsident wird aus ihnen jeweils elf Richter für eine Amtszeit von fünf Jahren auswählen.
Der Entwurf sieht auch die Einführung einer Prüfung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter vor. Die EU hat Corona-Hilfen für Polen blockiert und will sie nur freigeben, wenn wichtige Teile der Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung rückgängig gemacht werden. Dazu gehört auch die Abschaffung der Disziplinarkammer.