EU sieht sich in der schwersten Rezession ihrer Geschichte

«Europa erlebt einen ökonomischen Schock, wie es ihn seit der grossen Depression nicht mehr gegeben hat», sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch zur Frühjahrs-Konjunkturprognose. In der Eurozone könnte die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 7,7 Prozent schrumpfen, in der EU als Ganzes um 7,4 Prozent. Für 2021 wird zwar eine deutliche Erholung vorgesagt, doch wird sie den grossen Einbruch noch nicht wettmachen.

Deutschland werde mit einem Minus von 6,5 Prozent etwas besser abschneiden und sich mit 5,9 Prozent Wachstum im nächsten Jahr auch schneller erholen als andere Staaten, sagte Gentiloni. Für den Italiener sind die unterschiedlichen Folgen und Reaktionen der Pandemie in den EU-Staaten aber kein Grund zur Entwarnung - im Gegenteil. Entstehen könnte aus seiner Sicht eine Schieflage, die den Binnenmarkt und die Eurozone in Gefahr bringen könnte. Nötig sei eine gemeinsame Antwort, sagte Gentiloni.

Damit wächst der politische Druck auf Deutschland, mehr Geld für die Erholung der Partner zuzusagen und Schulden auf EU-Ebene zu akzeptieren. Eurogruppen-Chef Mario Centeno betonte auf Twitter, wichtig sei ein «umfangreicher Plan zur wirtschaftlichen Erholung, der die Kosten der Krise für alle Mitgliedstaaten zeitlich streckt». Es gelte, eine Investitionslücke von 850 Milliarden Euro zu schliessen. Wichtig sei, «dass wir stärker aus der Krise kommen und vor allem, dass wir gemeinsam rauskommen». Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte einen ehrgeizigen Wiederaufbauplan.

Mit ihrer Prognose reiht sich die Kommission in die düsteren Szenarien anderer Institutionen ein, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB). Für Deutschland liegt die Prognose 2020 sogar noch etwas ungünstiger als die der Bundesregierung, die von einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent ausgeht. Die Kommission betonte die grosse Unsicherheit der Vorhersage wegen des unklaren Verlaufs der Pandemie. Sie unterstellt, dass Pandemie-Auflagen von jetzt an schrittweise gelockert werden. Es gebe auch schlechtere Szenarien, sagte Gentiloni.

Im Einzelnen erwartet die Kommission nach dem drastischen Einbruch um 7,7 Prozent in den 19 Ländern der Eurozone für 2021 neues Wachstum um 6,3 Prozent. Für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt sagt die Prognose für 2020 ein Minus von 7,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt voraus und für 2021 ein Wachstum von 6,1 Prozent.

Der Schock der Pandemie treffe zwar alle EU-Staaten, aber das Minus bei der Wirtschaftsleistung sei unterschiedlich - von 4,3 Prozent in Polen bis zu 9,7 Prozent in Griechenland. Für Italien wird ein Rückgang um 9,5 Prozent angenommen, für Spanien ebenfalls, für Frankreich 8 Prozent.

Wichtige Faktoren seien das Tempo bei der Aufhebung der Corona-Auflagen, die Abhängigkeit der Volkswirtschaften vom Tourismus und die finanziellen Spielräume im Haushalt. Gentiloni betonte, dass die EU-Kommission alles versuchen werde, die Tourismusbranche in diesem Sommer zu retten. Kommende Woche seien Vorschläge zu erwarten.

Die Arbeitslosenrate in der Eurozone wird der Prognose zufolge von 7,5 Prozent 2019 auf 9,6 Prozent in diesem Jahr steigen. Für nächstes Jahr wird ein Rückgang auf 8,6 Prozent erwartet. Für die gesamte EU wird ein Anstieg von 6,7 Prozent im vergangenen Jahr auf 9 Prozent in diesem vorhergesagt. 2021 soll die Rate bei 7,9 Prozent liegen. Vor allem junge Leute dürften es viel schwerer haben, einen ersten Job zu finden, hiess es.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein europäisches Investitionsprogramm. «Jetzt gilt es, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, damit die Beschäftigten nicht zu den Verlierern dieser Krise werden», mahnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und verlangte eine «solidarische Finanzierung über Eurobonds».

Tatsächlich ist ein Konjunkturprogramm schon in Arbeit, doch die EU-Staaten sind tief gespalten über die Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. Deutschland lehnt Eurobonds ab. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell erarbeiten und plant als Kompromiss eine Schuldenaufnahme über Garantien im EU-Haushalt. Doch herrscht Streit über Details, sodass die Präsentation des Plans auf sich warten lässt. Gentiloni sagte, das Konzept werde «in den nächsten Wochen» vorliegen - er nutzte ausdrücklich den Plural.

Eine grössere politische Debatte dürfte zudem darüber anstehen, wann die in der Krise ausgesetzten Defizit- und Schuldenregeln wieder gelten sollen. Die Prognose ist auch hier dramatisch, weil die EU-Staaten riesige Summen in die Stabilisierung ihrer Wirtschaft pumpen. Der aggregierte Wert für das Staatsdefizit aller Mitgliedsstaaten, das 2019 nur noch bei 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, wird demnach 2020 auf 8,5 Prozent in die Höhe schnellen. Für 2021 wird dann ein Wert von 3,5 Prozent erwartet.

Der Schuldenstand der Staaten der Eurozone wird laut Prognose von 86 Prozent 2019 auf rund 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - dabei erlauben die üblichen Regeln nur 60 Prozent des BIP. Inflationsgefahr sieht die Kommission trotz der Geldschwemme nicht, im Gegenteil. Die Teuerungsrate in der Eurozone, die mit dem sogenannten Harmonisierten Index der Verbraucherpreise gemessen wird, wird für 2020 mit 0,2 Prozent angesetzt und für 2021 dann mit 1,1 Prozent.