Prozess wegen «Hochverrats» gegen russischen Oppositionellen Kara-Mursa begonnen

Der Prozess gegen den 41-Jährigen begann hinter verschlossenen Türen vor einem Moskauer Gericht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Nach Angaben seines Anwalts wurde Kara-Mursa wegen «Hochverrats» angeklagt, weil er sich auf drei öffentlichen Veranstaltungen im Ausland kritisch über die russische Regierung geäussert hatte. Diese Äusserungen hätten für Russland aber «keine Bedrohung» dargestellt, sagte sein Anwalt der staalichen Nachrichtenagentur Tass.

Kara-Mursa war im April vergangenen Jahres zunächst wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von «Falschnachrichten» über das Militär vorsieht. Die Vorwürfe gegen Kara-Mursa beziehen sich auf eine Rede vor dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Arizona im März vergangenen Jahres.

Im August wurde Kara-Mursa zudem vorgeworfen, mit einer als «unerwünscht» eingestuften Organisation zusammengearbeitet zu haben. Er steht auch auf der Liste ausländischer Agenten.

Der bekannte Kreml-Kritiker und ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe. Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein.

Der 41-Jährige, der im Alter von 15 Jahren mit seiner Mutter nach Grossbritannien ausgewandert war und deshalb auch die britische Staatsbürgerschaft hat, gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen. Im Oktober wurde er mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet.