Quim Torra zum Regierungschef von Katalonien gewählt
Die politische Blockade in Katalonien ist beendet: Fünf Monate nach der Neuwahl hat die Region wieder einen Regierungschef. Aber auch der ist überzeugter Separatist – eine Konfrontation mit Madrid scheint vorprogrammiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die katalanische Regionalregierung hat einen neuen Präsidenten.
- Der Separatist Quim Torra wurde als Nachfolger von Carles Puigdemont gewählt.
Im fünften Anlauf ist in der spanischen Krisenregion Katalonien eine Regierungsbildung der Separatisten geglückt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, der 55-jährige Quim Torra, am Montag wie erwartet die einfache Mehrheit der Stimmen. Damit endet die seit Monaten dauernde politische Blockade – und zwar nur zehn Tage vor der Frist, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig gewesen wäre.
Bei der ersten Abstimmung am Samstag, bei der er eine absolute Mehrheit brauchte, war Torra noch gescheitert. Jetzt klappte es, weil sich die vier Abgeordneten der linksradikalen Partei CUP erneut der Stimme enthielten: Torra bekam 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen der restlichen Parlamentarier. Sie beharren auf Ex-Regionalchef Carles Puigdemont als Präsident, tolerierten aber nun die Wahl Torras.
Puigdemont sieht von Kandidatur ab
Diese war möglich geworden, nachdem der im Herbst von der Zentralregierung als Regionalchef abgesetzte Puigdemont am Donnerstag nach langem Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte. Als Ersatzkandidaten schlug er Torra vor, der anders als Puigdemont und viele andere katalanische Politiker, juristisch unbelastet ist. Torra hatte allerdings bei den beiden Parlamentsdebatten betont, dass er weiter Puigdemont für den rechtmässigen Regionalchef hält. Auch machte er deutlich, dass er dessen Kurs zur Abspaltung weiterführen will.
Puigdemont war im Herbst ins Ausland geflohen und hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Seit seiner Absetzung im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober hatte Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäss Verfassung bei der Amtsübernahme des neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet wird.