Rechtsextremer Politiker in Schweden verurteilt

Ein rechtsextremer und islamfeindlicher Politiker und Provokateur ist in Schweden wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Amtsgericht von Malmö gab bekannt, dass der aus Dänemark stammende 42-Jährige wegen Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe bei zwei Zusammenkünften in der südschwedischen Stadt im Jahr 2022 sowie ausserdem wegen Beleidigung belangt wird.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker Rasmus Paludan bei den Vorfällen vor zwei Jahren seine Missachtung unter anderem gegenüber Muslimen zum Ausdruck gebracht habe – sein Vorgehen könne nicht als Kritik gegen den Islam oder politische Wahlkampfarbeit entschuldigt werden.

Bei den Aktionen hatte er demnach auch Exemplare des Korans verbrannt. Paludan sagte der schwedischen Nachrichtenagentur TT, dass man gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Koranverbrennungen hatten im Sommer 2023 grossen diplomatischen Ärger für Schweden ausgelöst und den ohnehin holprigen Weg des Landes in die Nato damals weiter erschwert.

Viele der damaligen Schändungen der Heiligen Schrift des Islams gingen auf das Konto eines anderen Mannes. Paludan hatte jedoch bereits mit ganz ähnlichen Aktionen in den Vorjahren immer wieder Ärger heraufbeschworen und Unruhen ausgelöst, zunächst mit Koranverbrennungen in Dänemark, dann in Schweden. In Dänemark ist er bereits früher wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden.