Rehlinger zur deutschen Bundesratspräsidentin gewählt

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger ist zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundesrats gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für die SPD-Politikerin. Sie löst am 1. November die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) an der Spitze des Bundesrats ab.

Die turnusgemässe Wahl jeweils für ein Geschäftsjahr folgt einer festgelegten Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird.

Laut deutscher Verfassung nimmt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden sein sollte. Der Bundesrat muss in Deutschland rund der Hälfte aller Gesetze zustimmen. Rehlinger und Schwesig sind derzeit die einzigen beiden Frauen an der Spitze der 16 deutschen Länder.