«Reichsbürger»-Gruppe: Razzia gegen mutmassliche Unterstützer

In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gibt es seit dem Morgen mehrere Durchsuchungen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle.

Seit den frühen Morgenstunden sind Polizisten an mehreren Orten in Niedersachsen und an einem Ort in Sachsen-Anhalt im Einsatz (Symbolbild). - Marcus Brandt/dpa

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmassliche Terrorgruppe von «Reichsbürgern» um Heinrich XIII. Prinz Reuss gibt es eine neue Razzia.

«Wir durchsuchen seit heute Morgen an mehreren Orten in Niedersachsen und an einem Ort in Sachsen-Anhalt», sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle der dpa. «Die Massnahmen dauern an.» Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat in dem Komplex um Reuss sieben Verfahren mit 13 Beschuldigten vom Generalbundesanwalt übernommen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle ist die niedersächsische Zentralstelle Terrorismusbekämpfung angesiedelt.

Gewaltsamen Umsturz geplant

In drei Mammutprozessen in Stuttgart, Frankfurt am Main und München müssen sich insgesamt 26 mutmassliche Verschwörer und Verschwörerinnen rund um Reuss verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte laut Anklage Reuss selbst fungieren sollen. Unter den Angeklagten sind auch ein aus dem Dienst entfernter ehemaliger Polizeibeamter der Polizeidirektion Hannover, ein Finanzberater aus dem Landkreis Harburg, ein Rechtsanwalt aus Hannover und eine Ärztin aus dem Landkreis Peine.

Sogenannte minderschwere Fälle gibt die Bundesanwaltschaft an die Länder ab. Dabei handelt es sich um Verfahren gegen mutmassliche Unterstützer, die anders als die Angeklagten nicht in Untersuchungshaft sitzen.

Die sogenannten «Reichsbürger» in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.