Reichsbürger mit starkem Zulauf in Deutschland

Sogenannte Reichsbürger und «Selbstverwalter» haben starken Zulauf in Deutschland. Zudem sind sie in Teilen zu «schwersten Gewalttaten» bereit, wie die deutsche Zeitung «Bild» am Dienstag unter Berufung auf den «Verfassungsschutzbericht 2017» berichtete.

Inzwischen würden rund 16'500 Personen dieser Szene (2016: 12'800 Personen) zugerechnet. Rund 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten (2016: 800).

Der Bericht, den der deutsche Innenminister Horst Seehofer in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, am heutigen Dienstag in Berlin präsentieren will, liegt schon seit einigen Wochen vor. Dass er jetzt erst veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun, der zuletzt Seehofers ganze Aufmerksamkeit gefordert hatte.

Auch die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.

In der «Reichsbürger»- und «Selbstverwalter»-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bussgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als «staatsfeindlich und extremistisch» eingestuft, schrieb die Zeitung weiter.

Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer «verbalen Aggressivität» auch eine «hohe Affinität zu Waffen.» Sowohl die «Reichsbürger» als auch die «Selbstverwalter» seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde «bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen.»