Rundfunk-Beitrag: Deutsche Länderchefs vor schwierigen Gesprächen
Die Diskussion um den Rundfunk-Beitrag in Deutschland bleibt weiterhin ungelöst.
In der Debatte über die Höhe des Rundfunk-Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zeichnet sich unter den Ministerpräsidenten der Länder keine schnelle Lösung ab. Über die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden müsse, herrsche «ein sehr grosses Einvernehmen». Dies sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
In diesem Punkt sei er zuversichtlich, dass die Länder zu einer einstimmigen Entscheidung kommen werden. «Beim Thema Beiträge ist das schwieriger», sagte Weil. «Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe.»
Akzeptanz vs. Beitragserhöhungen
Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zufolge sind die Länderchefs bei diesem Thema bislang allerdings gut vorangekommen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis kriegen.» Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstrich die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: «Die Menschen in Deutschland haben ein grosses Vertrauen, eine grosse Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.»
Allerdings bestehe Unzufriedenheit über die aktuelle Entwicklung der Beitragserhöhungen. Daher sei eine Reform ebenso notwendig wie die Sicherstellung der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Einige Vertreter von Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk wiesen hingegen auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin. Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig (Sachsen) über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei geht es um Reformen und um die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags.