Sächsische Polizisten wählen NSU-Decknamen für Erdogan-Einsatz
Erneut macht die sächsische Polizei negative Schlagzeilen – zwei Beamte setzen für einen Kollegen einen NSU-Decknamen auf eine Liste.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Decknamen wählten zwei Polizisten des SEK den Decknamen eines NSU-Terroristen.
- Gegen beide wurde ein Disziplinar-Verfahren eingeleitet.
Die sächsische Polizei hat am Rande des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen Eklat gesorgt. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wählten für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin aus.
Die Beamten hatten die Namensliste für mehrere Kollegen erstellt, wie der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, am Freitag in Dresden sagte. Anschliessend sei die Liste nach Berlin gegangen. Erst den Beamten in der Hauptstadt fiel der Name Uwe Böhnhardt auf. Rund um den Besuch Erdogans in Berlin sind auch sächsische Polizisten im Einsatz.
Die beiden Betroffenen dürfen vorerst nicht arbeiten, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Ziel sei die «Entfernung der Beamten aus dem Dienst», hiess es. «Das ist so ungeheuerlich, dass man über die härtesten möglichen Konsequenzen zumindest nachdenken muss», sagte Bernhardt.
Aliasnamen werden verwendet, wenn Gesicht und Person der Polizisten nicht miteinander in Verbindung gebracht werden sollen. Üblich sei das beispielsweise bei Personenschutzaufgaben. Es diene der Sicherheit der Beamten, erläuterte der LKA-Sprecher. In diesem Fall sollte der Deckname auf einem Akkreditierungsausweis erscheinen und bei einem SEK-Einsatz anlässlich des Erdogan-Besuchs genutzt werden.
Der Präsident des sächsischen LKA, Petric Kleine, sagte laut Mitteilung, das Verhalten der Beamten sei vollständig inakzeptabel, im höchsten Masse verantwortungslos und an «Dummheit» kaum zu überbieten. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die Zuständigkeit des Landes. Dies sei «ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen».
Uwe Böhnhardt bildete gemeinsam mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund». Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. 2011 war der NSU aufgeflogen, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall selbst getötet hatten.
Der aktuelle Fall bringt die sächsische Polizei erneut in die Schlagzeilen. Im August hatte ein LKA-Mitarbeiter während einer Pegida-Demonstration lautstark gegen Aufnahmen von Journalisten protestiert. Er bezichtigte die Reporter einer Straftat, woraufhin Polizisten das Team intensiv kontrollierten.
Im Dezember 2017 stiessen die Sitzpolster der neu angeschafften SEK-Einsatzfahrzeuge «Survivor R» auf heftige Kritik. Sie zeigten ein Logo mit Nähe zur NS-Symbolik - ein gekröntes und von zwei Löwen gehaltenes sächsisches Wappen, geflügelt und umringt von einem Lorbeerkranz.
Ausserdem hatte im vergangenen Jahr ein SEK-Beamter im Einsatz bei einer Demonstration gegen Rassismus ein in der rechten Szene verwendetes Symbol - die Raben Odins - an der Uniform getragen. Alle Einsatzkräfte sollten daraufhin entsprechend sensibilisiert werden, hiess es damals.