Scholz: Tempo machen mit EU-Annäherung des Westbalkans
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert einen beschleunigten EU-Beitritt der sechs westlichen Balkanstaaten.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet schnellere Fortschritte bei der Heranführung der sechs Staaten des westlichen Balkans an die EU. «Ich hoffe, dass es nicht noch einmal zehn Jahre braucht, bis alle sechs Staaten endlich zu EU-Mitgliedern geworden sind», sagte Scholz im Kanzleramt in Berlin am Rande des sogenannten Westbalkan-Gipfels. Er gab dort eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bei dem Gipfel wurden ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt sowie ein neues Mobilitätsabkommen unterzeichnet. Bei diesem geht es um den Zugang zur Hochschulbildung. Das Treffen ist Teil des seit zehn Jahren laufenden «Berlin-Prozesses» zur Heranführung der sechs Staaten des westlichen Balkans an die EU.
Ein Durchbruch für regionale Zusammenarbeit
Die diesjährige Konferenz begann unter günstigen Vorzeichen, weil vor wenigen Tagen unter deutscher Vermittlung eine jahrelange Blockade des Freihandelsabkommens Cefta der sechs Staaten gelöst werden konnte. «Das ist nichts Geringeres als ein Durchbruch für die regionale Zusammenarbeit.» Dies sagte Scholz, der Staats- und Regierungschefs der EU-Beitrittskandidaten Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien traf.
Von der Leyen sprach von einem erfolgreichen Treffen. Die Erweiterung der EU habe anders als vor zehn Jahren Priorität. Allerdings würden Lektionen aus dem Jahr 2004 und der damaligen Erweiterungsrunde beachtet.
Sie nannte Respekt für Demokratie und den Rechtsstaat sowie die Werte der EU. Sie betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Integration und Zusammenarbeit. Die EU hatte den sechs Westbalkan-Staaten 2003 den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt.
Die Herausforderungen auf dem Weg zur Mitgliedschaft
In dem Verfahren sind sie jedoch unterschiedlich weit. Der Frust der Balkanstaaten ist mitunter gross. Zumal die Ukraine und Moldau infolge des russischen Angriffskriegs im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht wurden. Scholz machte in seinem Statement deutlich, dass die Staaten nur gemeinsam der Europäischen Union beitreten könnten.
Auf Nachfrage sagte er, man wolle eine gemeinsame Perspektive für alle entwickeln. Aber es werde Länder geben, die sehr schnell alle Bedingungen erfüllen «die werden wir dann nicht aufhalten (...). Aber alle müssen wissen, dass sie in einer gemeinsamen Zukunft sein werden und dass man sich nicht wechselseitig blockieren kann (...).»
Die Rolle der Vergangenheit
Immer noch erschwerten Konflikte der Vergangenheit die Zusammenarbeit heute, sagte Scholz. Er kritisierte, dass der Dialog zur Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo nicht zufriedenstellend laufe. «Ich bestehe beiden Partnern gegenüber darauf, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen vollständig umsetzen.»
Auch in anderen Ländern müsse man nationalistische, spaltende Rhetorik feststellen. Das sei eine Gefahr für das Zusammenwachsen und Zusammenleben in Frieden und Wohlstand.