Scholz verteidigt Verlegung von US-Waffen nach Deutschland

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verteidigt die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland. Die Entscheidung diene dazu, dass Abschreckung wirke, sagte Scholz in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Sie diene dazu, dass Deutschland nicht angegriffen werde und kein Krieg stattfinde.

Scholz sagte, Russland habe sich massiv über Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt. Und sei aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen. Es gehe darum, dass Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleistet werde.

Am Rande des Nato-Gipfels hatten die USA und Deutschland kürzlich bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können. Ebenso Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Scholz hatte bereits Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Scholz sagte, das Rüstungskontroll-Regime sei mühselig entwickelt und aufgebaut worden. Er erinnerte an ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar 2022, kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Er habe Putin gesagt, man sei gerne bereit, über Rüstungskontrolle zu reden. Genauso wie darüber, wo welche Raketen stehen. Das habe Putin aber alles nicht interessiert. Putin habe unbedingt seinen lange vorbereiteten Krieg führen wollen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt. «Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern. Aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.»

Dies sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.»