Scholz weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem miserablen Abschneiden der in Berlin regierenden Ampel-Koalition bei der Europawahl am Sonntag Forderungen nach Neuwahlen zurückweisen lassen. «Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär. Und das planen wir auch so umzusetzen», sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Dagegen erinnerte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Montag daran, das Scholz' sozialdemokratischer Vorvorgänger Gerhard Schröder 2005 nach einer Wahlschlappe der SPD bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen herbeigeführt habe. Der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte Scholz auf, zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. «Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land», sagte Söder. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, der Kanzler solle dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Merz' CDU und Söders rein bayerische CSU, die bei nationalen Wahlen stets gemeinsam antreten, waren am Sonntag mit zusammen 30,0 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland geworden. Die Kanzlerpartei SPD stürzte auf 13,9 Prozent ab, ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Mit 11,9 Prozent für die Grünen und 5,2 Prozent für die FDP kam die Ampel insgesamt nur auf 31 Prozent.

Die Unbeliebtheit der Ampel, die sich schon lange in Umfragen abzeichnete, hat verschiedene Gründe. Zum einen die Zuwanderung, die die Regierung nach Meinung vieler nicht in den Griff bekommt. Zum anderen die Energiepolitik mit einem umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Heizungen oder auch die ständigen Streitereien zwischen den ungleichen Koalitionspartnern.

Die rechtspopulistische AfD wurde mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte 6,2 Prozent. Da es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel gab, dürfen ausserdem diverse Kleinparteien Abgeordnete nach Strassburg und Brüssel entsenden.

Macron hatte nach der Niederlage seines Mitte-Lagers noch am Sonntagabend die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen in zwei Wahlgängen für den 30. Juni und 7. Juli angekündigt. In Deutschland ist das nicht ohne Weiteres möglich. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen, Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen wäre eine verlorene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.

Schröders hatte im Sommer 2005 wenige Wochen nach der verlorenen NRW-Wahl die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren. Bundespräsident Horst Köhler löste daraufhin den Bundestag auf. Die um ein Jahr vorgezogene Bundestagswahl verlor Schröder im September knapp gegen die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU). Schröders Vorgehen war aber hochumstritten, weil es sich nach weit verbreiteter Auffassung um eine fingierte Vertrauensfrage handelte – ähnlich wie bei Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1982/1983.

Kohl war 1982 über ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag ins Amt gekommen und wollte sich über eine Neuwahl eine stärkere Legitimation verschaffen. Was mit einem Ergebnis von damals 48,8 Prozent für die CDU/CSU auch gelang. Die Grünen erklärten am Montag, ihr schlechtes Abschneiden sei für sie kein Anlass, die Ampel-Koalition infrage zu stellen.

«Es braucht keine Vertrauensfrage», sagte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour. Man habe mit SPD und FDP einen Vertrag für vier Jahre geschlossen, an dem man festhalten werde. Ähnlich äusserte sich FDP-Chef Christian Lindner.

Merz sagte, der Sieg bei der Europawahl gebe den Christdemokraten Rückenwind. Er wies besonders auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland hin, wo in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September gewählt wird. Dass die rechtspopulistische AfD bei der Europawahl im Osten stärkste Kraft geworden sei, sei eine grosse Herausforderung für alle Parteien, sagte Merz.

Nach aktuellen Umfragen würde die AfD die Wahlen in den drei Ostländern gewinnen. Die 2013 gegründete Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, profitiert vor allem vom Unmut über Zuwanderung. Gerade im Osten Deutschlands findet auch ihre Forderung, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und die Russlandsanktionen zu beenden, viel Widerhall.

Auch bei den Kommunalwahlen im Osten legte sie am Sonntag zu. Merz verwies aber am Montag darauf, dass sie keine einzige der Kommunalstichwahlen in Thüringen gewann.