Schulze will «Plastikflut im Supermarkt» eindämmen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte nach einem Gipfel gegen Plastikmüll in Berlin an, dass sie bis zum Herbst freiwillige Vereinbarungen mit Industrie und Handel zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen erreichen will. Der Einzelhandelsverband HDE signalisierte seine Unterstützung, mahnte jedoch, die Reduzierung dürfe nicht zu mehr Lebensmittelabfällen führen.

Schulze hatte sich am Mittwoch mit Vertretern von Handelsunternehmen, Supermärkten und Herstellern sowie von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu einem Runden Tisch getroffen. «Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Gurken in Folien eingeschweisst, Obst und Gemüse in Kunststoffschalen abgepackt, immer mehr Wurst und Käse in Verpackungen vorportioniert und Mehrwegflaschen in den Regalen nicht zu finden sind», erklärte die Ministerin nach dem Treffen.

Denn es gebe «reichlich Alternativen: wiederverwendbare Verpackungen für Käse und Wurst, Mehrwegnetze für Obst und Gemüse, Mehrwegflaschen, Nachfüllbeutel für Spül- und Waschmittel.» Sie erwarte nun vom Handel und den Herstellern, «dass sie sich dazu verpflichten, diese Alternativen flächendeckend einzusetzen».

Im Herbst dieses Jahres werde «eine Reihe von Vereinbarungen» abgeschlossen, um «die Plastikflut im Supermarkt einzudämmen», kündigte Schulze an. Am Mittwoch sagten Handel und Hersteller ihrem Ministerium zufolge bereits erste Massnahmen zu - zum Beispiel die Ausweitung des Angebots an unverpackter Ware und den Einsatz von Mehrwegbeuteln und -netzen.

Der Handelsverband HDE bekräftigte, die Reduzierung von Verpackungen sei auch für die Branche «ein zentrales umweltpolitisches Ziel». Allerdings dürfe das Einsparen von Verpackungen bestehenden Hygienevorschriften nicht zuwiderlaufen oder zu mehr Lebensmittelabfällen führen.

«Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen hat höchste Priorität, dafür sind Verpackungen oft unverzichtbar» erklärte Kai Falk, Geschäftsführer Nachhaltigkeit beim HDE. Der Einsatz von recyceltem Material bei Lebensmittelverpackungen werde zudem durch hygienerechtliche Vorgaben behindert. «Hier muss die Politik die Vorgaben anpassen.»

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüsste die Initiative der Umweltministerin, forderte aber eine Plastikreduktion «mit Augenmass». So dürfe etwa nicht unberücksichtigt bleiben, dass es in Deutschland bei Getränkeverpackungen funktionierende Rücknahmesysteme gebe.

Die Grünen kritisierten die angestrebten freiwilligen Lösungen indes als unzureichend. «Deutschland ist beim Vermeiden von Verpackungsmüll Schlusslicht in Europa», erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter. Nötig sei ein verbindliches Reduzierungsziel «im Kampf gegen die gigantischen Müllberge».

Ähnlich äusserte sich die Linksfraktion im Bundestag. «Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen versagen, sind Vorschriften unentbehrlich», erklärte der umweltpolitische Sprecher Ralph Lenkert. Er forderte Strafzahlungen für Handelsketten bei der Nichteinhaltung der Mehrwegquote in ihren Supermärkten, Ressourcenverbrauchsabgaben für Verpackungen und eine «Entsorgungs-Abgabe», die die Kosten auch für das Recycling decken soll.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte angesichts von 4,4 Millionen Tonnen neuer Kunststoffverpackungen pro Jahr von der Bundesregierung die Festlegung auf «eindeutige Reduktionsziele». Gesetzliche Regelungen seien dabei unverzichtbar, «rein freiwillige Absichtserklärungen reichen nicht aus».

Schulze erklärte hingegen, dass die Erfahrung zeige, «dass wir durch Freiwilligkeit manchmal ehrgeizigere Ziele setzen und diese viel schneller erreichen können als durch Zwang». Auf diesen Effekt setze sie «im Dialog mit der Wirtschaft». Vor dem Gipfel hatte sie allerdings gegenüber der «Rheinischen Post» zugleich auch betont, dass dort, wo freiwillige Vereinbarungen nicht wirkten, «Anreize, Quoten und klare Regeln zum Einsatz» kommen sollen.