Schweizer Botschaftseröffnung in Moskau von Putin-Freund gesponsert

Die Eröffnung der neuen Botschaft in Moskau richtete die Schweiz mit grosser Kelle an: 700'000 Franken kostete das dreitägige Fest. Bezahlt haben den Löwenanteil Firmen, wie der Tabakmulti Philip Morris, der Rohstoffkonzern Glencore.

Auch die Volga-Gruppe des Oligarchen Gennadi Timochenko gehörte zu den Sponsoren. Dies, obwohl die Firma des in Genf wohnhaften Freundes von Wladimir Putin ihren Hauptsitz gar nicht in der Schweiz hat.

Insgesamt 555'000 Franken haben private Sponsoren zur feierlichen Eröffnung des neuen Baus der Schweizer Vertretung in Moskau beigetragen. Das Aussendepartement EDA bestätigte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung der Tamedia-Zeitungen.

Die Entgegennahme von Geldern solcher Herkunft hält das EDA nicht für problematisch. In seiner Stellungnahme verweist das Aussendepartement darauf, dass die Schweiz weder EU-, noch US- oder russische Gegensanktionen umsetze. Es würde als neutrales Land den Dialog mit allen Seiten pflegen.

Dieses Sponsoring widerspiegle eine Realität. Mithin das Verständnis von Wirtschaftsförderung, wonach es «ausländischen Unternehmen mit Verbindungen zu unserem Land» ermöglicht werde, «ein Partner zu werden».

Das EDA führt dazu die Verbindung der Volga Gruppe von Timochenko weiter aus: Er engagiere sich für Beziehungen zwischen der EU und Russland. Und er sei für seine kulturellen Verdienste vom französischen Präsidenten mit dem Orden der Légion d'honneur ausgezeichnet worden. Mit seiner Kulturstiftung finanziere er zudem Kulturprojekte in der Schweiz.

Darüber hinaus sei Sponsoring von Botschaftsanlässen «kein neues Phänomen». So sei es schon immer die Aufgabe der Botschaften gewesen, die Schweizer Wirtschaft in ihren Gastländern zu stärken. Dies, um Investitionen in der Schweiz zu fördern.

Mitte Juni hatte Aussenminister Ignazio Cassis die neue Schweizer Botschaft in Moskau eröffnet. An den dreitägigen Feierlichkeiten hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow teilgenommen. Aus der Schweiz waren Ständerat Filippo Lombardi (CVP/Tessin) und Nationalrat Fabian Molina (SP/Zürich) als Vertreter der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland angereist. Insgesamt waren 800 Gäste geladen.

Molina gab sich bei seiner Rückkehr irritiert: Die Eröffnung einer Botschaft sei ein hoheitlicher Akt, den der Staat aus eigenen Mitteln zu finanzieren habe. In der Aussenpolitischen Kommission hat er eine Aussprache beantragt. Thema wird sein, auf welchen Rechtsgrundlagen das Sponsoring von Anlässen der offiziellen Schweiz basiert.