Maas will Libyen-Gipfel in Berlin noch in diesem Jahr
Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen gescheitert, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Jetzt gibt es einen neuen Versuch - mit massgeblicher deutscher Beteiligung. Bei einem Besuch in Libyen wirbt Maas dafür - und erlebt eine Schrecksunde.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas will möglichst noch in diesem Jahr ein Gipfeltreffen in Berlin zu dem seit Jahren andauernden Bürgerkrieg in Libyen ausrichten.
«Wir wollen das versuchen», sagte der SPD-Politiker am Sonntag nach einem Blitzbesuch in Libyen. Vorher soll es noch ein Treffen auf Expertenebene geben, bei dem die Voraussetzungen für den Gipfel geschaffen werden sollen. «Es ist kompliziert, es ist auch langwierig und mühselig. Aber wer sich die Lage in Libyen anschaut, muss zu dem Ergebnis kommen, dass es notwendig ist, es zu versuchen», betonte Maas.
Maas führte seine politischen Gespräche in der Küstenstadt Suara, weil ein Besuch in der umkämpften Hauptstadt Tripolis zu gefährlich gewesen wäre. Trotzdem gab es in der als relativ sicher geltenden Kleinstadt während des nur gut dreistündigen Besuchs eine Schrecksekunde für den Minister. Kurz vor seiner Abreise wurde am Flughafen ein Interview mit Journalisten von den mitgereisten Sicherheitskräften abrupt abgebrochen. Der Grund: Es war ein Flugzeug gesichtet worden, dass zunächst den Rebellen um den mächtigen General Chalifa Haftar zugeordnet wurde. Maas und seine gesamte Delegation mussten für wenige Minuten in die gepanzerten Fahrzeuge zurück. Der Alarm stellte sich dann aber als falsch heraus: Es sei nur ein Gerücht von Milizen gewesen, hiess es.
Seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht Chaos in dem Wüstenstaat. Zahlreiche Milizen kämpfen um Einfluss in dem ölreichen Land. Diplomatische Versuche, zwischen der Regierung in Tripolis und dem Parlament im ostlibyschen Tobruk zu vermitteln, scheiterten bislang. Deutschland versucht seit September in dem Konflikt zu vermitteln. Unter anderem geht es darum, einen Stellvertreterkrieg wie in Syrien zu verhindern und Waffenlieferung in das Land zu unterbinden.
In den Konflikt sind Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten involviert. Diese wären damit auch potenzielle Teilnehmer an einem Gipfeltreffen. Ausserdem spielen die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für die Konfliktlösung eine massgebliche Rolle.
In Suara traf Maas Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, der die international anerkannte Regierung führt. Er wurde von dem UN-Sondergesandten der Vereinten Nationen für das Land, Ghassan Salamé, begleitet.
Unmittelbar vor der Reise kam es kurz vor der libyschen Küste bei Suara zu einem Zwischenfall mit dem deutschen Rettungsschiff «Alan Kurdi». Am Samstag sei es bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer von drei libyschen Schiffen bedrängt worden, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye. Maskierte hätten Warnschüsse in die Luft und ins Wasser abgegeben. Viele Migranten seien in Panik ins Wasser gesprungen, auch sie seien mit Maschinenpistolen bedroht worden. 91 Personen seien gerettet worden, ein Mann gelte als vermisst. Die libysche Küstenwache wies die Anschuldigungen zurück. Der Vorfall ereignete sich laut Sea Eye vor der Küste von Suara.
«Es ist bemerkenswert, dass der deutsche Aussenminister genau in der Stadt ist, von der die aggressiven Küstenwächter gesendet worden sind», sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur weiter. «Wir würden uns wünschen, dass unser Aussenminister nicht nur mit den Leuten redet, die uns bedrohen, sondern auch mit uns.» Es gebe Anzeichen, dass es zwischen Küstenwächtern, Milizen und Menschenhändlern «grosse personelle Überschneidungen» gebe.
Die EU unterstützt die libysche Küstenwache darin, Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die Vereinbarung ist hoch umstritten, weil den Menschen in Libyen schwerste Misshandlungen und Folter drohen.
Libyen zählt zu den wichtigsten Transitländern für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In diesem Jahr versuchten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang knapp 20.000 Menschen, über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Nach Schätzungen der IOM halten sich zwischen 700.000 und einer Million Flüchtlinge in Libyen auf. Hinzu kommen noch einmal mehr als 300.000 Libyer, die aufgrund der Kämpfe aus ihren Häusern vertrieben wurden und innerhalb des Landes auf der Flucht sind.
Eine Offensive von General Haftar im April auf die Hauptstadt Tripolis hatte die Lage in dem Bürgerkriegsland noch einmal dramatisch verschärft. Der seit Monaten andauernde Kampf zeigt, wie festgefahren der Konflikt ist - und dass keine der beiden Seiten derzeit in der Lage ist, die andere militärisch zu besiegen.