Seehofer unterstützt Bemühungen für weitere Aufnahme von Ortskräften
Die deutsche Regierung will sich nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer auch nach dem Ende der militärischen Evakuierung um die rasche Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan bemühen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Das Wichtigste sind die Gespräche mit den Taliban, dass die Menschen sicher ausfliegen können», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin.
Mit Blick auf einzelne abgeschobene Straftäter, denen es gelungen war, über die Evakuierungsflüge nach Deutschland zu gelangen, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, diese hätten ihre Unterlagen gefälscht. «Wenn man eine unbürokratische Lösung will, bekommt man auch ein gewisses Risiko, aber in einer Notsituation nehmen wir das Risiko in Kauf», fügte er hinzu.
Angesichts der aktuellen Notsituation könne eine Sicherheitsüberprüfung von Einzelnen erst in Deutschland stattfinden. «Und das hat auch die Kehrseite: Die Leute sind dann da.» Auch wenn es sich bisher nur um eine niedrige Zahl von Fällen im einstelligen Bereich handele, «sie sind da und wir können sie jetzt nicht nach Afghanistan abschieben, also können wir sie nur überwachen.»
Dennoch sei es in einer Notsituation richtig, unbürokratisch zu handeln, um ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und Menschen mit besonderem Schutzbedarf ausser Landes zu bringen. Dazu zählten beispielsweise afghanische Frauen, die sich besonders für Menschenrechte engagiert haben. Dies stehe nicht im Widerspruch zum generellen Ziel des Bundesinnenministeriums, die Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.