Selenski: Olaf Scholz erteilt Siegesplan eine Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dem EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt. Selenskyj hatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten, um Russland in Friedensverhandlungen zu zwingen, wie der «Tagesspiegel» berichtet.

Scholz begründet seine Ablehnung mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. «Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde«, sagte Scholz laut «n-tv».

Selenskyj hatte seinen «Siegesplan» gegen Russland vorgestellt, der auch eine schnelle Einladung der Ukraine in die Nato beinhaltet. Ein abschreckendes Raketenarsenal soll Russland in Friedensverhandlungen zwingen.

Scholz steht jedoch auch bei diesem Punkt auf der Bremse. Er verwies auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington, wo eine formelle Einladung zum Beitritt erst mit Zustimmung aller Alliierten und Erfüllung aller Aufnahmebedingungen möglich sei.

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte Scholz für seine Haltung. Merz forderte Offenheit für Taurus-Lieferungen, falls Russland die Angriffe fortsetze«, berichtet «n-tv».

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte ebenfalls, der Ukraine keine Begrenzungen mehr bei westlichen Waffen aufzuerlegen. Heusgen sieht den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin als idealen Zeitpunkt für eine solche Ankündigung.

Trotz der Ablehnung durch Scholz zeigte sich Selenskyj mit den Reaktionen aus der EU insgesamt zufrieden. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs hätten «volle Unterstützung» für seinen Plan signalisiert, berichtet «Zdfheute».

Die EU-Staaten haben zudem ein neues Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, wie Scholz betonte.