Serbien: Ein Lithium-Deal mit politischen Folgen

Die deutsche Regierung scheint bereit, ihre Prinzipien für die Rohstoffbedürfnisse der Autoindustrie zu opfern. Dies zeigt sich in ihrer jüngsten Zusammenarbeit mit dem serbischen Autokraten Aleksandar Vučić. Und zwar im Rahmen eines Lithium-Deals.

Die serbische Öffentlichkeit wurde über die wahre Natur dieses Projekts im Dunkeln gelassen. Ursprünglich wurde das Projekt aufgrund von Umweltprotesten abgeblasen, doch es scheint, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver war. So berichtet es der «Standard».

Ana Brnabić, die damalige Regierungschefin Serbiens, behauptet nun, dass ausländische Geheimdienste hinter den Entwicklungen des Jahres 2022 steckten. Sie wirft ihnen vor, Serbien schaden zu wollen – eine Behauptung, die an das russische Regime erinnert.

Trotz solcher antideutschen Kampagnen seitens serbischer Politiker und Medien bleibt Berlin unbeeindruckt. Der Grund dafür ist einfach: Die europäische Autoindustrie benötigt dringend Lithium für den Übergang zur Elektromobilität.

Durch den Deal mit Serbien hofft Deutschland auch seine Abhängigkeit von China zu verringern. Im westlichen Teil des Balkanstaates befinden sich nämlich bedeutende Lithium-Vorkommen.

Der Preis für diesen Deal wird jedoch von den serbischen Bürgern bezahlt. Deutschland ist für Serbien das wichtigste Land – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Wenn die deutsche Regierung ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Standards aufgibt, wird niemand mehr diese Werte verteidigen.

Dies schadet vor allem den demokratischen Kräften in Serbien, die auf Deutschland vertrauen. Die deutsche Diplomatie gegenüber Serbien zeigt seit einiger Zeit eine auffällige Tendenz zur Beschwichtigungspolitik.

Serbien unterstützt nicht nur die Sanktionen gegen Russland nicht. Sondern verfolgt auch eine extrem nationalistische Politik und destabilisiert mit grossserbischen Ambitionen die Region. Trotzdem scheint Deutschland bereit zu sein, seine Unterstützung für das Land fortzusetzen.

Im Hintergrund dieses diplomatischen Tanzes stehen Geschäftsabschlüsse: Laut der Financial Times liefert Serbien Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an die Ukraine. Vučić führt dabei eine effiziente Schaukelpolitik und bringt damit jegliche Kritik zum Schweigen.

Aber diese Beschwichtigungspolitik hat ihren Preis. Sie geht auf Kosten der kleineren Nachbarstaaten wie Kosovo, dessen Beitritt zum Europarat durch neue Bedingungen von Deutschland blockiert wurde. Dies nach massiver Lobbyarbeit durch Serbien.

Deutschland scheint bereit zu sein, das «weisse Gold» Lithium für politische Deals einzusetzen. Dabei wirkt es eher wie ein Bittsteller, während Vučić auf allen Ebenen punktet.

Der deutsche CDU-Abgeordnete Knut Abraham spricht zudem eine Warnung aus. Es sei nie gut, wenn ein Land wegen seiner wirtschaftlichen Beziehungen eine aggressive Politik gegenüber seinen Nachbarn durchsetzen kann. Eine Rohstoffdiplomatie, die Rechtsstaatlichkeit und EU-Standards ignoriert, fördert autokratisches Verhalten und sendet falsche Signale aus.