Slowakische Präsidentin akzeptiert Drei-Parteien-Regierung
Robert Fico gewann mit seiner Partei SSD die Parlamentswahlen. Nun stellte er einen Regierungsvorschlag auf, dem die Präsidentin zustimmt.
Dreieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl in der Slowakei will Präsidentin Zuzana Caputova am Mittwoch eine neue Regierung ernennen.
Wie ihr Sprecher Martin Strizinec bekannt gab, hatte sie am Dienstagnachmittag von dem linksnationalen Wahlsieger Robert Fico einen vollständigen Vorschlag aller Minister erhalten und akzeptiert.
Fico führt Koalition an
Als Termin der Vereidigung sei nun Mittwochnachmittag festgelegt, teilte der Sprecher mit. Fico wird eine Koalition aus zwei sozialdemokratischen Parteien und der pro-russischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) anführen.
Schon zuvor hatte der scheidende Parlamentspräsident Boris Kollar den Mittwoch als Termin für die konstituierende Parlamentssitzung bestimmt. Nach dem Wunsch der künftigen Koalitionsparteien sollte die Regierungsernennung am selben Tag erfolgen.
Ersatzkandidat rettet Regierungsbildung
Dies blieb aber zunächst ungewiss. Caputova hatte nämlich einen von der kleinsten Regierungspartei SNS als Umweltminister vorgeschlagenen Ultranationalisten abgelehnt und zugleich erklärt, sie werde die Regierung nicht vereidigen, solange nicht alle Minister bekannt seien.
Die SNS gab schliesslich nach und schlug einen Ersatzkandidaten vor, um den Vereidigungstermin nicht zu gefährden. Der ehemalige Langzeit-Ministerpräsident Fico, der nun wieder die Regierung übernimmt, will nämlich schon am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag als neuer Regierungschef teilnehmen.
Dort wird er wohl mit Befürchtungen über die aussenpolitische Orientierung der Slowakei konfrontiert. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, die Ukraine nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern zu unterstützen.
Slowakische Sozialdemokratie gewann Parlamentswahlen
Ficos Partei, Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD), hatte die Parlamentswahl am 30. September vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) und der liberaleren Sozialdemokraten-Partei Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) unter Führung des ehemaligen Kurzzeit-Regierungschefs Peter Pellegrini gewonnen.
Pellegrini war sowohl von Fico als auch von den Liberalen als Koalitionspartner umworben worden, hatte sich aber schliesslich für eine gemeinsame Regierung mit Fico entschieden.