Sondierungen nach Landtagswahl in Sachsen gescheitert

Im ostdeutschen Bundesland Sachsen sind die Sondierungen für eine Regierungskoalition aus CDU, SPD und dem neu gegründeten links-nationalistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der rechtspopulistischen AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Christdemokraten ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschliessen, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.

Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt im Grunde nur die Option einer Minderheitsregierung. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert.

Kretschmer sprach sich dagegen aus. Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.

Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: «Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land.» Dies erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.

«Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschliesst Augen und Ohren.»