Spanien unterstützt Völkermord-Klage gegen Israel
Südafrika klagt vor dem internationalen Strafgerichtshof gegen Israel wegen mutmasslichen Völkermordes im Gazastreifen. Spanien will dies unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Spanien unterstützt Südafrikas Klage gegen Israel am internationalen Strafgerichtshof.
- Südafrika wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen.
- Mit der Unterstützung ist Spanien das erste EU-Land, welches dies tut.
Spanien will sich als erstes EU-Land der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschliessen. Das teilte der spanische Aussenminister José Manuel Albares am Donnerstag in Madrid mit.
Es handle sich um einen «grossangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet», sagte Albares. Das «Risiko einer Eskalation wird jedes Mal grösser», warnte er.
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Auf einer Pressekonferenz erklärte Albares: «In den vergangenen Tagen mussten wir feststellen, dass die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Massnahmen völlig ignoriert werden. Und zudem weit davon entfernt sind, eingehalten zu werden. Deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.»
Vor Spanien hatten unter anderem die Türkei, Ägypten und Chile eine Unterstützung der südafrikanischen Klage verkündet. Spanien gehört in Europa seit Langem zu den schärfsten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Madrid, wie auch Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.
Südafrika warf Israel Verletzung der Völkermordkonvention vor
Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmassnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.
Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Nach palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen seit Kriegsbeginn im Oktober mehr als 36'000 Menschen ums Leben gekommen.