SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe
Am Sonntag wird in Brandenburg und in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Während die sächsische CDU offenbar auf einen Wahlsieg zusteuert, scheint es in Brandenburg spannend zu werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut.
Das zeigt eine veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für «Spiegel Online», die in Brandenburg in Kooperation mit dem «Tagesspiegel» erfolgte.
Danach klettert die brandenburgische SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Vergleich zur Auswertung von vor zwei Wochen von 18 auf 20 Prozent und zieht mit der AfD gleich. In Sachsen verbessert sich die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer um einen Punkt und liegt mit 29 Prozent deutlich vor der AfD, die bei 25 Prozent verharrt. Die Ergebnisse ähneln stark der am Vortag veröffentlichten Wahlumfrage, die das Institut Insa für die «Bild»-Zeitung durchgeführt hatte. Am kommenden Sonntag wird in beiden Bundesländern ein neuer Landtag gewählt.
Wenn die jüngsten Umfragen zutreffen, hätten weder die rot-rote Koalition in Potsdam noch das schwarz-rote Regierungsbündnis in Dresden eine Mehrheit. Die sächsische SPD, die bisher als Juniorpartner der CDU fungiert, liegt in der Civey-Umfrage mit knapp 9 Prozent deutlich hinter der Linken (15 Prozent) und den Grünen (11). In Brandenburg ziehen die CDU (18) und die mitregierende Linke (15,5) an den Grünen vorbei, die auf knapp 15 Prozent abrutschen.
Die sächsische AfD hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer angekündigt. «Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt», begründete der Landesparteivorsitzende Jörg Urban das Vorgehen. Seine Partei geht von Rechtsbeugung aus. Der Wahlausschuss hatte Anfang Juli die 61 Bewerber umfassende AfD-Landesliste wegen formaler Mängel auf 18 Kandidaten gekürzt. Vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erzielte die AfD später einen Teilerfolg und bekam 30 Bewerber bestätigt.
Unterdessen wehrt sich die Stiftung Frauenkirche Dresden gegen eine Vereinnahmung durch die AfD. Mit einer fast halbseitigen Anzeige in zwei grossen Dresdner Tageszeitungen wirbt sie für ein respektvolles Miteinander. «Wir alle sind gefordert, Respekt zu üben, Demokratie zu leben und einander im Vertrauen zu begegnen», sagte Geschäftsführer und Pfarrer Sebastian Feydt der Deutschen Presse-Agentur. In der Wahlwerbung der sächsischen AfD ist das Bauwerk hinter dem Porträt von Landeschef Jörg Urban deutlich zu erkennen. «Dieser Umdeutung widersprechen wir mit der wahrhaftigen Erinnerung an seine Geschichte und seine Friedensbotschaft», erklärte Feydt.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke hätte die AfD bei den Wahlen ohne die «Flügel»-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz womöglich noch bessere Karten. «Wählerumfragen zeigen, dass viele Menschen trotz Kalbitz und Höcke die AfD wählen wollen» - und nicht etwa, weil sie von diesen beiden Spitzenkandidaten und ihrer «Hetze» überzeugt seien, sagte Funke der dpa.
Kalbitz leitet die Fraktion und den Landesverband der AfD in Brandenburg. Er gehört mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke zu den wichtigsten Vertretern des rechtsnationalen «Flügels» der Partei. Der Verfassungsschutz stuft diesen informellen Zusammenschluss als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein.