SPD will Cannabis-Gesetz «zeitnah» verabschieden
Die Sozialdemokraten zeigen sich entschlossen, Cannabis in Deutschland zu legalisieren – trotz interner Bedenken und Detailfragen.
Die SPD-Fraktion strebt weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis «zeitnah» im Bundestag zu verabschieden. «Daran halten wir fest», sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen ausserdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
«Klärende Gespräche» finden statt
SPD-Innenpolitiker hatten allerdings kurz nach der Einigung Bedenken geltend gemacht. Dabei ging es um verschiedene Lockerungen, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit und Inneres, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, hatten daraufhin Anfang Dezember erklärt: «Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.»
Mast betonte, dass es bei dieser Planung bleibe. «Ich bin zuversichtlich, dass das dann verabschiedet wird.» Derzeit würden noch «klärende Gespräche» stattfinden.