Städtetag fordert mehr Unterstützung für kommunalen Klimaschutz

«Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze», erklärte Vizepräsident Markus Lewe (CDU) am Dienstag nach Beratungen des Präsidiums in Heidelberg. Die Städte wollten «nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen».

Der Klimawandel führe zu erhöhten Risiken für die Menschen in fast allen Städten und für deren kommunale Infrastruktur, erklärte der Oberbürgermeister von Münster. Deshalb seien mehr Anreize nötig, damit die Menschen ihr Verhalten änderten, auf nachhaltigere Verkehrsmittel umstiegen, in Energieeffizienz investierten oder erneuerbare Energien nutzten.

Der kommunale Spitzenverband forderte Bund und Länder auf, den Städten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu geben, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Der CO2-Preis sollte aus Sicht der Kommunen rasch auf mindestens 50 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Damit es keine soziale Schieflage gibt, soll es für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Ausgleich und günstigere Preise für grünen Strom geben.