Streit um EU-Haushalt: Orban sieht Chance auf Einigung

Im Streit über die Blockade des EU-Haushalts hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Einigung beim EU-Gipfel für möglich. «Ich denke, wir haben eine gute Chance, um diese Angelegenheit noch in dieser Woche abzuschliessen, beim Gipfeltreffen am Donnerstag.» Dies sagte Orban am Dienstag in Warschau dem polnischen Nachrichtenportal Interia.pl.

Man sei nur noch «einen Zentimeter» von einer Lösung entfernt. Orban war zu einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in die polnische Hauptstadt geflogen.

Polen und Ungarn blockieren Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstössen.

Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Obwohl Orban einerseits eine mögliche Lösung andeutete, gab er sich zugleich siegessicher. «Wir Polen und Ungarn sind auf der einen Seite, auf der anderen ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.» So Orban am Dienstag in Warschau gegenüber dem Nachrichtenportal. «Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg.»

Ein ranghoher EU-Diplomat hatte am Montag gesagt, es solle bis Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Beide Länder müssten signalisieren, ob sie noch zu einer Einigung bereit seien. Andernfalls werde man sich in Richtung «Szenario B» bewegen. So habe die EU-Kommission bereits begonnen, das bis zu 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren.