Tausende Russen protestieren gegen geplantes Internetgesetz

Aktivisten in Moskau sprachen am Sonntag von rund 15.000 Teilnehmern, auch in einigen anderen Städten gab es Proteste. Sie richteten sich gegen einen Gesetzentwurf, wonach russische Datenströme künftig nicht mehr über Server im Ausland fliessen sollen. Die Demonstranten fürchten eine schärfere Zensur und eine Abkopplung vom weltweiten Datennetz.

Bisher hat es zu dem Gesetzentwurf nur die erste von drei Lesungen im Unterhaus der Duma gegeben. Befürworter argumentieren, dass ein Verbot des Datenverkehrs über Server im Ausland für mehr Sicherheit sorgt. Gegner sprechen dagegen von «totaler Zensur» und fürchten, dass das russische Netz ähnlich vom weltweiten Internet abgekoppelt werden könnte wie in Nordkorea.

«Die Regierung bekämpft die Freiheit, auch die Freiheit im Internet», sagte Sergej Boiko, einer der Redner bei der Kundgebung in Moskau. «Als jemand, der wegen eines Tweets einen Monat im Gefängnis gesessen hat, weiss ich, wovon ich spreche.» Bei der Demonstration in der Hauptstadt wurden mehrere Menschen ohne Erklärung festgenommen. Ein AFP-Journalist sah, wie ein Mann am Eingang zum Kundgebungsgelände an Armen und Beinen weggezerrt wurde.

Der populäre Messengerdienst Telegram hatte seine Nutzer zum Protest aufgerufen. Das Gesetz wolle eine «totale Zensur» und ziele darauf ab, «Russland vom Rest der Welt zu isolieren», schrieb das Unternehmen auf seinem offiziellen Account. Die russischen Behörden versuchen seit Monaten vergeblich, Telegram zu sperren.

Die Gruppe Roskomswoboda, die sich für ein freies Internet einsetzt, rief die Duma-Abgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Ansonsten würden die Russen bald «in Orwell'schen Dystopien leben».