Trotz EuGH-Beschluss: Polen will an Tagebau festhalten
Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Tschechiens stattgegeben, wonach Polen im Tagebau Turow den Abbau stoppen muss. Doch die in Warschau plant man offenbar nicht, sich daran zu halten.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Polen den Braunkohle-Abbau in Turow nicht stoppen.
Mit dem Tagebau in Turow seien vier bis sieben Prozent der Energieerzeugung in Polen verbunden, hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Von dem Braunkohle-Tagebau hänge unter anderem der Betrieb von Schulen, Kliniken und Unternehmen ab. «Die polnische Regierung wird keine Schritte unternehmen, welche die Energiesicherheit Polens treffen könnten.»
Am Freitag hatte der EuGH seinen Entschluss veröffentlicht, wonach der Tagebau eingestellt werden muss. Die einstweilige Anordnung geht auf eine Klage Tschechiens gegen das Nachbarland zurück. Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet ausserdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch bemängeln Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub.
In dem EuGH-Beschluss heisst es, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken. Polen habe zudem seine Behauptung nicht ausreichend untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Rohstoffversorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turow gefährde. Die Betreiber hätten Möglichkeiten, den Ausfall auszugleichen.
Kürzlich hatte die polnische Regierung die Zulassung für den Braunkohletagebau in Turow bis 2044 verlängert. Dies stiess in Tschechien und im benachbarten Sachsen auf Kritik. Die Regierung in Prag hatte am Freitag erleichtert auf die einstweilige Anordnung reagiert. «Ein erster grosser Sieg im Fall Turow», schrieb der tschechische Umweltminister Richard Brabec bei Twitter.
Kritik an der Anordnung des EuGH kam auch vom polnischen Konzern PGE, der sowohl den Tagebau als auch das Kraftwerk in Turow betreibt. Es handele sich um «gewöhnliche Erpressung», hiess es in einem Statement des Managements. Ein Abbau-Stopp im Tagebau werde das polnische und europäische Energieversorgungssystem destabilisieren und könne zur Schliessung der gesamten Anlage führen. Zehntausende Einwohner der Region würden über Nacht ihre Einkommensgrundlage verlieren.