Trotz Johnsons Brexit-Kompromiss: EU hält an Ultimatum fest
Die EU-Kommission verlangt, dass die britische Regierung umstrittene Pläne zur Änderung des gültigen Brexit-Vertrags bis Ende September zurückzieht.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson plant ein umstrittenes Gesetz mit Sonderregeln für Nordirland.
- Die EU-Kommission will, dass das Gesetz zurückgezogen wird.
- Es droht ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.
Die EU-Kommission pocht weiter darauf, dass die britische Regierung umstrittene Pläne zur Änderung des gültigen Brexit-Vertrags bis Ende September zurückzieht. «Daran hat sich nichts geändert», sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Donnerstag auf eine Frage zum britischen Binnenmarktgesetz.
Das geplante Gesetz verstösst nach einem Eingeständnis der britischen Regierung in Teilen gegen den 2019 zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Vertrag. Da dies auch viele Abgeordnete im Unterhaus kritisch sehen, hat Premier Boris Johnson dem Parlament zusätzliche Kontrolle über die Anwendung der umstrittenen Klauseln versprochen.
Der Premier einigte sich mit seinen parteiinternen Kritikern darauf, dass die geplanten Massnahmen nur im äussersten Notfall zum Einsatz kommen sollten. Einen solchen Fall müsste die Regierung dem Parlament schlüssig erklären und erneut abstimmen lassen.
Damit scheint die Rebellion in der konservativen Tory-Fraktion abgewendet. Die Bedenken der EU sind damit jedoch nicht ausgeräumt: Ist Grossbritannien nicht vertragstreu, will Brüssel kein neues Abkommen abschliessen. Ein solcher Vertrag soll die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU neu regeln – doch die Verhandlungen stocken. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.
Es geht um Sonderregeln für Nordirland
Ein Sprecher von EU-Unterhändler Michel Barnier stellte auf Twitter klar, dass die EU nicht drohe, Lebensmittellieferungen aus Grossbritannien ins britische Nordirland zu unterbinden. Eine solche «Lebensmittel-Blockade» hatte Johnson zuvor in einem Szenario beschrieben, in dem sein Gesetz notwendig für die Einheit Grossbritanniens sein könnte. Für diese Lebensmittel seien auch künftig EU-Regeln gültig – dem habe Grossbritannien zugestimmt, hiess es von der EU. Die nötige EU-Anerkennung britischer Lebensmittelstandards werde erteilt, wenn London seine Pläne für künftige Standards ausreichend erläutert habe.
Bei dem umstrittenen Gesetz geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Am Montag hatte sich trotz Gegenwinds in einer ersten Abstimmung die Mehrheit der britischen Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Das Votum galt als Stimmungsbarometer – die Debatte über den Gesetzesentwurf geht weiter. Nach der entscheidenden Abstimmung am Dienstag muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.