Trump und deutsche Regierungskrise überschatten den Europa-Gipfel

Trumps Wahl zum nächsten US-Präsidenten sowie die deutsche Regierungskrise überschatten das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Während sich unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Zusammenarbeit mit Trump aussprach, forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europas Sicherheit nicht weiterhin den USA zu überlassen.

«Wir werden in einer guten Art und Weise mit der Administration Trump zusammenarbeiten», sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, bei ihrer Ankunft in Budapest. Es gebe etwas aufzubauen. Sie erinnerte auch daran, dass es für Europa wichtig sei, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen, um stark zu sein.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte ebenfalls, er wolle mit Trump zusammensitzen und die Bedrohungen gemeinsam angehen. Trump habe in seiner ersten Amtsperiode Europa dazu gebracht, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. In diesem Punkt habe er recht, so Rutte und fügte an, dass noch mehr getan werden müsse.

In seiner Rede im Plenum forderte Frankreichs Präsident Macron, Europas Sicherheit nicht mehr den USA zu überlassen. Sie würden nicht immer die gleiche Agenda verfolgen wie die Europäerinnen und Europäer. Trump werde die Interessen seines Volkes vertreten, dies sei legitim. Macron war der Meinung, Europa müsse die Interessen seiner Bevölkerung prioritär verteidigen.

Die rund 45 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs wurden vom ungarischen Premierminister Viktor Orban eingeladen, um über die Themen Migration sowie die wirtschaftliche Vernetzung und die Zusammenarbeit in Europa zu sprechen. Zu den zwei Themen würden zwei runde Tische stattfinden.

Der erste Tisch wird von Grossbritannien und Österreich geleitet, wie Orban in seiner Eröffnungsrede sagte. Den zweiten Tisch hätte Norwegen mit Deutschland leiten sollen. Aufgrund der Absenz von Bundeskanzler Olaf Scholz müsse der lettische Premierminister einspringen.

Scholz war aufgrund der Regierungskrise in Deutschland nicht am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Mehrere Anwesenden hofften, dass Deutschland bald wieder über eine stabile politische Lage verfüge.

«Ich gehe davon aus, dass Deutschland die Probleme so rasch wie möglich in den Griff bekommen will», sagte Bundespräsidentin Viola Amherd dazu. Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, sagte, er traue den demokratischen Institutionen Deutschlands. Es sei Teil der politischen demokratischen Debatte. Er fürchte sich nicht vor den demokratischen Institutionen.