Türkischer Bürgermeister verhaftet und abgesetzt

Ein Bürgermeister der grössten Oppositionspartei in der Türkei CHP ist wegen Terrorvorwürfen verhaftet und seines Amtes enthoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Ahmet Özer, Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Esenyurt, Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Er soll demnach «organische Verbindungen» zu Anführern der Organisation gehabt haben.

Das Innenministerium erklärte, es habe den Bürgermeister temporär abgesetzt und den stellvertretenden Gouverneur Istanbuls eingesetzt. Begründet wurde dies mit laufenden Ermittlungen. Die CHP verurteilte das Vorgehen als politisch motiviert. Die prokurdische Oppositionspartei Dem schrieb auf der Plattform X: «Das ist ein klarer Putsch gegen den Willen des Volkes.»

Özer stammt aus einer kurdischen Familie aus der Südosttürkei und war bei den Kommunalwahlen im März in dem mehrheitlich kurdischen Stadtteil zum Bürgermeister gewählt worden. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen einen überraschenden Erfolg eingefahren und die meisten Bürgermeisterämter im Land für sich gewonnen.

In der Türkei wird zurzeit über eine Annäherung zwischen dem türkischen Staat und der PKK diskutiert. Die PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt, kämpft seit den 1980er Jahren gegen den türkischen Staat.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in der Vergangenheit immer wieder wegen angeblicher PKK-Verbindungen gegen prokurdische Bürgermeister vorgegangen und hat diese ihres Amtes enthoben. Dem beliebten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen, Ekrem Imamoglu, droht aufgrund mehrerer Verfahren gegen ihn ein politisches Betätigungsverbot.