Ukraine sieht Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Die ukrainische Führung sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in ihrem Streben nach westlichen Sicherheitsgarantien vor einer künftigen Aggression Russlands. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft von einem «diplomatischen Erfolg».

Inzwischen hätten sich 18 Staaten der Erklärung der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) zu solchen Sicherheitsgarantien angeschlossen. Details nannte er nicht.

Mit Blick auf den Unabhängigkeitstag am kommenden Donnerstag (24. August) sagte Selenskyj, die Ukraine habe einen Schritt vorwärts gemacht, um Teil der stärksten Staaten der Welt zu werden.

Das vom Krieg ausgezehrte Land verteidigt sich mit Hilfe des Westens seit fast 18 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Zum Unabhängigkeitstag wird der Krieg auf den Tag genau anderthalb Jahre gedauert haben.

Der Leiter des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, teilte im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass mit den USA und Grossbritannien die Verhandlungen für Sicherheitsgarantien liefen. Beginnen sollten demnach bald auch Gespräche mit anderen G7-Staaten. Bis Jahresende sollten die ersten bilateralen Vereinbarungen unterzeichnet sein, sagte er. Es gehe darum, nach Ende der russischen Invasion keinen neuen Krieg und keine Wiederholung der Aggression Moskaus zuzulassen.

Selenskyj und Jermak betonten am Freitag, dass nicht zuletzt die Arbeit an der «Friedensformel» weitergehe. Ein Kernziel ist der Abzug der russischen Truppen vor dem Beginn möglicher Verhandlungen. Russland weist das als realitätsfern zurück.

Nach Darstellung Selenskyjs arbeiten inzwischen 63 diplomatische Missionen an seiner «Friedensformel». Die Zahl der teilnehmenden Botschafter verschiedener Staaten nehme zu, sagte auch Jermak. Er erwartet, dass es innerhalb eines Monats zu einem neuen Treffen der Sicherheitsberater der Staaten komme, um einen Friedensgipfel vorzubereiten.

Nach früheren Angaben Jermaks soll der Gipfel bis Ende des Jahres organisiert werden. Es werde nun auch nach einem Ort gesucht, hatte er Anfang dieses Monats gesagt – nach einem Treffen in Saudi-Arabien von Beratern aus mehr als 40 Ländern.

Bei einem zweiten Gipfel solle dann auch Russland hinzugezogen werden. Das Präsidentenamt in Kiew hofft nach eigenen Angaben darauf, dass Russland bis dahin bereits kapituliert haben wird.