Umweltministerin Schulze will EU-Klimaziel verschärfen
Das wird eine der schwierigsten Aufgaben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende: Ein ehrgeiziges neues Ziel zur Senkung der Treibhausgase in den nächsten zehn Jahren. Ministerin Schulze hofft auf ein Signal.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesumweltministerin Svenja Schulze will binnen drei Monaten eine Festlegung der Europäischen Union auf ein deutlich verschärftes Klimaziel für 2030 erreichen.
«Wichtig ist mir, dass wir uns einigen, denn dieses Signal brauchen wir jetzt», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch vor einem informellen Treffen mit ihren EU-Kollegen in Berlin.
Es gebe gute Argumente für den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Bisher gilt minus 40 Prozent. Einige EU-Staaten hätten Sorge, ob ein strengeres Ziel erreichbar sei, räumte Schulze ein. Andere wollten mehr. Die Rolle des deutschen EU-Vorsitzes sei, zu vermitteln und bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.
Dazu müssten die EU-Staaten eine gemeinsame Linie untereinander und auch mit dem Europaparlament finden. Dort hatte sich der Umweltausschuss auf ein Ziel von minus 60 Prozent festgelegt. Die Grünen fordern sogar minus 65 Prozent und begründen dies wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel, der ein schnelleres Umlenken nötig mache.
Schulze sagte jedoch, das Pariser Klimaabkommen von 2015 sehe ohnehin eine regelmässige Überprüfung vor. «Alle fünf Jahre wird wieder hingeschaut.» Die EU hat bereits vereinbart, bis 2050 «klimaneutral» zu werden - das bedeutet, dass dann unter dem Strich keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Dies soll nun in einem EU-Klimaschutzgesetz zusammen mit dem Etappenziel für 2030 festgeschrieben werden.
«Das Ziel von minus 55 Prozent reicht nicht aus, um die Klimaziele von Paris zu erreichen», kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum. «Erst ab minus 65 Prozent gibt es da eine reelle Chance.» Das betonte auch Greenpeace bei einer Protestaktion am Rande des EU-Treffens in Berlin.
Im Pariser Klimaabkommen hatte sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, die Erwärmung der Erde bei unter zwei Grad und möglichst bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Dies soll gefährliche Folgen des Klimawandels wie Stürme, Dürren und Überflutungen in Grenzen halten. Bisher reicht der Klimaschutz weltweit dafür nicht aus. China hatte aber zuletzt ebenfalls mehr Anstrengungen zugesagt. Die Volksrepublik, derzeit grösster Verursacher von Kohlendioxid weltweit, will bis 2060 klimaneutral werden.
Schulze hat die EU-Umweltminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zu dem zweitägigen Treffen nach Berlin geladen. Beschlüsse werden noch nicht erwartet.