Union und SPD schliessen Sondierungen mit Einigung ab
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen.
- Man habe in vielen Sachfragen Einigkeit erzielt, so Friedrich Merz.
- Die Parteien wollen nun über eine Regierungskoalition verhandeln.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen.
Man habe «in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt», sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nach der entscheidenden Beratungsrunde in Berlin.
Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte.
Grenzkontrollen sollen laut Merz «massiv» ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.
Merz spricht von «gemeinsamer Handschrift»
Zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen Union und SPD Investitionsanreize schaffen und in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen.
Zudem soll das Bürgergeld reformiert werden. «Diese Massnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift», sagte Merz.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von «konstruktiven» Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. «Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen.»
Beide wollen den Parteigremien die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.
CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte er: «Basst scho.»
Koalitionsvertrag bis Ostern?
Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen – und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt.
Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent).
Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
Durchbruch in Finanzfragen bereits vergangenen Dienstag
Die Sondierungen zwischen Union und SPD hatten Ende vergangener Woche begonnen. Ziel ist es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht.
Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.
In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt.
Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen.
In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Den hat es jetzt vor allem beim Thema Migration gegeben.
