Vor Georgien-Wahl: Moskau erleichtert Einreise

Kurz vor der Parlamentswahl in der Schwarzmeerrepublik Georgien hat der russische Präsident Wladimir Putin die Einreise für Menschen aus dem Land weiter erleichtert. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge können Georgier nun ohne Ausnahme visafrei nach Russland einreisen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Putin ein Dekret mit neuen Flug- und Einreiseregeln unterzeichnet, die Visa nur noch bei längeren Aufenthalten für Arbeit oder Studium vorsahen.

Auch wenn dies eine Vereinfachung für die Bürger war, reagierte damals die georgische Präsidentin Salome Surabischwili verärgert. «Die Wiederaufnahme von Direktflügen und die Aufhebung des Visa-Verbots sind inakzeptabel, solange Russland seine Aggression in der Ukraine fortführt und unser Staatsgebiet besetzt hält.» Dies schrieb Surabischwili auf einer Plattform.

Russland ist Schutzmacht der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Diese hat Moskau sogar als unabhängige Staaten anerkannt. 2008 verlor Georgien einen kurzen Krieg gegen Russland, in dem es um Südossetien ging.

Die Republik am Schwarzen Meer wählt am 26. Oktober ein neues Parlament. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum, die der Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet hat, steht im Westen wegen eines antieuropäischen Kurses in der Kritik.

Sie hatte gegen heftige Proteste ein Gesetz nach russischem Muster durchgesetzt, das den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Erst 2023 hatte die EU das ehemals sowjetische Land zum Beitrittskandidaten erklärt. Legte den Prozess aber nach der Verabschiedung des Gesetzes auf Eis.