Vordenker des EU-Türkei-Pakts empfiehlt Flüchtlingszentrum in Spanien

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat als aktuelle Massnahme in der europäischen Flüchtlingspolitik ein Aufnahmezentrum in Spanien vorgeschlagen. «Derzeit kommen mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien», sagte der österreichische Politikberater der «Welt» (Montag) zur Begründung. Knaus gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, der letztlich zum massiven Rückgang des Flüchtlingszustroms über die Ägäis und die sogenannte Balkan-Route führte.

«Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?», fragte Knaus. Dort sollten Asylentscheidungen ähnlich wie in den Niederlanden rasch getroffen werden und unabhängige Anwälte faire Verfahren sichern. Anerkannte Flüchtlinge könnten danach auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Wer abgelehnt werde, müsse sofort in die Herkunftsländer zurück.

Dafür brauche es Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern in Afrika, sagte der Vorsitzende der 1999 von ihm gegründeten Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin. «Wenn diese helfen, ab einem Stichtag jeden sofort zurückzunehmen, der keinen Schutz braucht, würden Kontingente für legale Migration in Form von Arbeitsvisa oder Stipendien zugesagt.»

Knaus forderte die Bundesregierung auf, die Initiative zur Lösung der europäischen Migrationsproblematik zu ergreifen. In Deutschland gebe es «eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen». Diese Mehrheit suche derzeit eine Politik, die auch Kontrolle verspreche. «Ich sehe gerade jetzt eine Chance für einen Durchbruch», sagte Knaus. Dies sei der Zeitpunkt für einen neuen Anlauf in der Flüchtlingspolitik.

Der Flüchtlingszustrom nach Spanien übertrifft mittlerweile die Ankünfte in Italien und Griechenland. Allein von Freitag bis Sonntag brachte die spanische Seenotrettung mehr als 1400 Bootsflüchtlinge vor der Südküste des Landes in Sicherheit. Schon am Wochenende davor waren weit über 1000 Flüchtlinge gerettet und in andalusische Häfen gebracht worden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien zum neuen Hauptziel illegaler Einreisen in die EU geworden, seit die populistische Regierung in Rom privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verbietet.

Die neue spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sei proeuropäisch, für Seenotrettung und Menschenrechte, meint Knaus. «Ein Plan, der zeigt, wie man Kontrolle verstärken, irreguläre Migration reduzieren und das Flüchtlingsrecht bewahren kann - und das vor den Europawahlen 2019 -, wäre im Interesse Madrids.»