Wladimir Putin holt Geld für Angriffskrieg mit Steuererhöhung rein

Um die Kosten des Krieges gegen die Ukraine zu decken, hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Gesetzesänderungen unterzeichnet. Diese Änderungen sollen dem russischen Staat Berichten zufolge jährlich zusätzliche 26 Milliarden Franken einbringen.

Die Hauptlast dieser neuen Massnahmen wird auf den Schultern der Spitzenverdiener und Unternehmen des Landes liegen. Die Unterzeichnung dieser Änderungen am Freitag markiert einen wichtigen Schritt für zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine.

Die von Wladimir Putin vorgeschlagenen Steuererhöhungen könnten nach Schätzungen des Finanzministeriums jährlich rund 26 Milliarden Franken einbringen.

Diese Pläne wurden erstmals im Mai vom Finanzministerium vorgestellt und Anfang dieser Woche vom Parlament verabschiedet. Der russische Finanzminister Anton Siluanow bezeichnete diese Änderungen als «Systemreformen», die auf ein «gerechtes und ausgewogenes Steuersystem» abzielen würden.

Siluanow betonte weiterhin, dass diese zusätzlichen Mittel das «wirtschaftliche Wohlergehen» Russlands fördern und in verschiedene öffentliche Investitionsprojekte fliessen würden. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben jedoch die Einnahmen deutlich überschritten.

Im Jahr 2023 verzeichnete Russland ein Haushaltsdefizit von etwa 32 Milliarden Franken, was etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.

Parallel gab es Berichte über ein Telefonat zwischen dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow und seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Sie diskutierten über Möglichkeiten zur Verringerung des Risikos einer «möglichen Eskalation».

Das letzte offizielle Gespräch zwischen den beiden Ministern fand am 26. Juni statt. Damals betonte Beloussow «die Gefahr einer weiteren Eskalation» im Zusammenhang mit der «Lieferung von US-Waffen» an Kiew.