Zweite Corona-Welle treibt EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, sich um eine bessere grenzüberschreitende Ermittlung zu bemühen. Auch könnte es bald Absprachen zu Teststrategien geben. Ebenfalls wird über vorübergehende Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen aus Drittstaaten in die EU diskutiert.

«Wir waren uns einig, dass wir die Zahl der Erkrankten reduzieren müssen. Das bedeutet eben auch, dass wir Kontakte reduzieren müssen, damit wir diese Kontakte noch nachverfolgen können.» Das erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Frage, wie man aus dieser Pandemie herauskomme, entscheide über die Gesundheit von ganz vielen Menschen.

Bislang hatten sich die EU-Staaten oft sehr schwergetan, sich bei der Pandemiebekämpfung auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen. So gibt es bis heute kaum Absprachen bei Themen wie Reisewarnungen, Maskenpflicht oder Quarantänezeiten.

Am zweiten Tag des Gipfels standen zudem die Beziehungen der EU zu Afrika auf der Tagesordnung. Um zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beizutragen, wurde beschlossen, internationale Bemühungen für Schuldenerleichterungen zu unterstützen. Zudem will die EU die Unterstützung für die Gesundheitssysteme ausbauen. Angesichts der Betroffenheit Afrikas von der Pandemie sei es wichtig, nicht nur an sich zu denken, kommentierte Merkel.

Gleichzeitig machten die Staats- und Regierungschefs deutlich, dass sie von den afrikanischen Staaten ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration erwarten. Eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft erfordere einen ausgewogenen Ansatz, der sich an den Grundsätzen der Solidarität orientiere, erklärten sie.

Angesichts der erneut eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeer riefen die Gipfelteilnehmer zudem die Türkei zur Zurückhaltung auf und bekräftigten Sanktionsdrohungen. «Wir waren uns einig, dass die jüngsten einseitigen Massnahmen der Türkei die Spannungen jetzt wieder erhöhen», sagte Merkel. «Ich finde das sehr bedauerlich, aber eben auch nicht notwendig.»

In dem Streit geht es darum, dass Griechenland und Zypern dem Nachbarn vorwerfen, in Meeresgebieten illegal nach Erdgas zu suchen. Das dürfte nach dem internationalen Seerecht nur von ihnen ausgebeutet werden. Die Türkei kontert, dass sie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht unterschrieben habe.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zum Auftakt des Gipfels ein entschlossenes Auftreten der EU gegenüber Ankara gefordert. Rückendeckung bekam Mitsotakis unter anderem von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.