Nizza-Attacke: Festnahmen und Forderung nach EU-Antwort

Seit der als islamistischer Terroranschlag eingestuften Bluttat in der Kirche Notre-Dame sind mehrere Personen in Polizeigewahrsam gekommen.

Bei der jüngsten Festnahme soll es sich laut französischer Nachrichtenagentur AFP um einen 29-jährigen Tunesier handeln. Er soll am Samstag im südfranzösischen Grasse gestellt worden sein, rund 25 Kilometer von Nizza entfernt, hiess es demnach aus Justizkreisen.

Am Freitag waren zwei Männer im Alter von 35 und 33 Jahren festgenommen worden. Der ältere soll mit dem Täter am Tag vor dem Anschlag am Donnerstagmorgen direkt Kontakt gehabt haben. Der andere Verdächtige hielt sich während der Festnahme im Haus des 35-Jährigen auf, wie die Agentur am Samstag unter Bezug auf Justizkreise berichtete. Bereits am Donnerstag wurde ein 47-Jähriger gestellt. 

Bei dem Angriff wurden der Küster und zwei Frauen von einem aus Tunesien stammenden Angreifer getötet. Der 21-Jährige war im September mit anderen Migranten über die italienische Insel Lampedusa illegal in die EU eingereist. Er soll erst kurz vor dem Anschlag in Nizza aufgetaucht sein. Nach der Tat wurde er von der Polizei schwer verletzt und befindet sich nun in einem Krankenhaus.

Auch in Tunesien laufen Ermittlungen. Sicherheitskräfte nahmen am Samstag einen Mann fest, der sich im Namen einer bislang unbekannten Gruppe zu dem Messerangriff in Nizza bekannt hatte. Wahrscheinlich gebe es noch eine zweite Person, die ihm bei der Aufnahme des vorgeblichen Bekennervideos geholfen habe, sagte ein Justizsprecher. 

Das Video war nach dem Angriff in den sozialen Medien aufgetaucht. Darin reklamierte ein Mann die Tat für eine Gruppe mit dem Namen «Ansar al-Mahdi in Tunesien und im Mahgreb». Die Justizbehörden meldeten jedoch Zweifel an, dass eine derartige Gruppe überhaupt existiert. Bisher sei sie noch nicht in Erscheinung getreten.

Für Frankreich ist es innerhalb von nur zwei Monaten der dritte Angriff mit einem mutmasslich islamistischen Hintergrund. Ende September wurden bei einem Messerangriff unweit der Pariser Büros der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» zwei Menschen verletzt. Mitte Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty von einem 18-jährigen Angreifer enthauptet.

Den Ermittlern zufolge musste Paty sterben, weil er in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Frankreich hat nach dem Angriff in Nizza die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Der Schutz von Schulen oder Gotteshäusern wurde verstärkt.

Nach den Anschlägen wollen Berlin und Paris nun beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November den Kampf gegen den Terror auf die Tagesordnung setzen. Das vereinbarten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Gérald Darmanin. Neben der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik solle auch darüber beraten werden, wie die zur Verfügung stehenden Instrumente künftig besser genutzt werden können, um terroristische Gräueltaten zu verhindern.

Seehofer und Darmanin sprachen in der am Freitag gemeinsam veröffentlichten Erklärung von «heimtückischen Terroranschlägen» und einer «breiten terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden». Sie mahnten, dass Personen, die von den Mitgliedstaaten als terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung eingestuft werden, «mit unermüdlicher Wachsamkeit beobachtet werden» müssten.  

Die Innenminister fordern einen zuverlässigen und schnellen Informationsaustausch, wenn diese Personen in andere Mitgliedstaaten reisen oder Verbindungen zu anderen Einzelpersonen oder Netzwerken herstellen. «Dafür brauchen wir ein strenges Registrierungsverfahren an der Grenze und ein effizientes gemeinsames Informationssystem.»