10'000 Fälle offen: Basler Staatsanwaltschaft vor riesigem Aktenberg
Neben mehr als 10'000 Pendenzen sind auch Tausende Fälle der Basler Staatsanwaltschaft noch nicht vollends bearbeitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehr als 10'000 Fälle sind bei der Basler Staatsanwaltschaft noch nicht bearbeitet.
- Dazu kommen Tausende laufende Verfahren, die noch nicht abgeschlossen sind.
- Für die Aufsichtskommission ist das «aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch».
Bei der Basler Staatsanwaltschaft stapeln sich die Akten unerledigter Fälle – und zwar wahrlich meterhoch!
«Eine besorgniserregende Höhe» haben die Rückstände laut Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft erreicht. Ein neuer Bericht zeigt nun das ganze Ausmass: Mehr als 10'000 Fälle sind noch anhängig. Wie diese abgearbeitet werden sollen, ist unklar.
Im Jahresbericht 2022 der Basler Staatsanwaltschaft ist von exakt 10'017 Pendenzen die Rede, schreibt die «BZ Basel». Diese Fälle wurden also noch nicht bearbeitet.
Hinzu kommen weitere fast 3400 Verfahren, die eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden. Tendenz in beiden Kategorien: steigend.
Aufsichtskommission nennt Zustand rechtsstaatlich «problematisch»
Die Aufsichtskommission hatte diesen Zustand bereits Mitte 2023 als «aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch» bezeichnet. Für die Betroffenen, vor allem die Geschädigten, sei dies unbefriedigend.
Rund 25'000 Fälle landen jedes Jahr auf den Tischen der Basler Staatsanwälte.
Schwere Taten werden bevorzugt bearbeitet, Bagatelldelikte stünden zurück. Vor allem Taten, bei denen der Täter unbekannt ist, blieben oft länger liegen.
Gericht ruft nach mehr Personal
Der hohe Pendenzenberg wirkt sich auch am Gericht aus. Denn während die Staatsanwaltschaft versucht, die Fälle Stück für Stück abzubauen, stapeln diese sich dann am Strafgericht.
2018 und 2021 wurde die Staatsanwaltschaft personell aufgestockt. Die Arbeitslast am Strafgericht stieg dadurch – und dort ruft man inzwischen auch nach mehr Personal.
Uneinigkeit gibt es über das Wieviel. Die Basler Regierung findet eine 100-Prozent-Stelle angemessen, Gerichtsrat und Strafgericht wollen zwei Teilzeitstellen mit insgesamt 120 Prozent.