Axpo: SP und SVP wollen den Ausverkauf verhindern

Links und rechts – für einmal vereint. Zumindest sind es die beiden Polparteien SVP und SP in Zürich. Am Montag haben die beiden Parteien im Zürcher Kantonsparlament eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Grund für die Zusammenarbeit ist das Energieunternehmen Axpo. Die Eigentümer, also die Kantonsregierungen und Kantonswerke der Nordostschweiz, wollen per Anfang 2021 den hundertjährigen Gründungsvertrag ersetzen.

Während heute die beteiligten Kantone ihre Anteile gemäss Vertrag nicht an dritte verkauft werden dürfen, soll die Regelung in der Neuauflage gelockert werden.

Das stösst Vertretern von SP und SVP sauer auf. «Der Regierungsrat muss Nachverhandlungen mit den anderen Kantonen und Eignern aufnehmen», wird SP-Fraktionschef Markus Späth-Walter von «CH Media» zitiert. Beide Parteien fordern, dass das Stromnetz und Wasserkraftwerke in öffentlicher Hand bleiben.

Laut Späth-Walter dürfe die Schweiz ihre «strategische Infrastruktur nicht ausländischen Investoren überlassen, die diese dann vernachlässigen». Doch genau dies könnte der Fall sein.

Laut eines Berichts des Kantons Aargau, der zusammen mit dem kantonalen Elektrizitätswerk rund 28 Prozent an der Axpo hält, wünschen einzelne Aktionäre längerfristig die Möglichkeit, ihre Anteile vollständig verkaufen zu können.

Als potenzielle Interessenten gelten die chinesischen Staatskonzerne. Auf die SP-SVP-Allianz von Zürich könnte Schaffhausen folgen. Die Regierung bezeichnete einen Verkauf bereits als Option.

Im St. Galler Kantonsrat kam es zu einem ähnlichen Vorgehen. Im Aargau hingegen ist die Verbindung keine Option.

Die SVP hiess die Änderungen gut. Doch ein Kanton alleine kann die Vertragsänderung verhindern.

Denn: Sämtliche Aktionäre müssen zustimmen – also die Kantone. In Zürich sind SVP und SP stark. Um den Riegel zu schieben, bräuchten sie nur einige Stimmen mehr. Gegenüber «CH Media» wollte die Axpo keine Stellung nehmen.