Basler Papiermühle muss 22'000 Franken sparen

Die Staatsbeiträge an die Basler Papiermühle sollen in den kommenden vier Jahren um 60'000 Franken erhöht werden. Weil aber gleichzeitig Beiträge der Behindertenhilfe wegfallen, muss die Institution unter dem Strich 22'000 Franken einsparen.

Die Basler Papiermühle wird von 2025 bis 2028 mit jährlichen Staatsbeiträgen von knapp 600'000 Franken unterstützt.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Basler Grossen Rats nimmt mit leisem Murren zur Kenntnis, dass der Wegfall der Beiträge nicht vollständig aufgefangen wird, wie aus ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Dennoch wurde ein Antrag um eine weitergehende Beitragserhöhung mit 6 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Irritiert zeigt sich die Kommission aber vor allem darüber, dass ein «vermeintlich rein administrative Akt» den Wegfall der Beiträge der Behindertenhilfe zur Folge hat. Grund dafür ist, dass die Papiermühle als anerkannte Institution der Behindertenhilfe, die namentlich IV-Bezügerinnen und -Bezüger beschäftigt, hin zu einem Modell des sogenannten «Supported Employment» wechselt.

Damit könne die Institution den administrativen Aufwand reduzieren und auch Geld einsparen, was aber bei weitem nicht der Höhe des wegfallenden Betrags entspreche. «Die vorbildliche, preisgekrönte und lange Zeit erfolgreich umgesetzte Idee der inklusiven Arbeit scheint an den Hürden der Bürokratie zu scheitern», heisst es im Bericht.