Bezirksgericht Zürich: Schwarzenbach-Anwalt plädiert auf Verjährung

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) fordert vor Bezirksgericht Zürich 7 Millionen Franken wegen Steuerhinterziehung. Sein Anwalt argumentiert hauptsächlich, dass das Verfahren eingestellt werden müsse, weil eine Verjährungsfrist abgelaufen sei.

Laut Mehrwertsteuergesetz müsse eine angelaufene Untersuchung innert fünf Jahren abgeschlossen werden, argumentierte Schwarzenbachs Anwalt. Das sei nicht geschehen. Denn die Untersuchung gegen seinen Mandanten laufe nicht erst wie von der EZV behauptet seit der formellen Eröffnung der Untersuchung im Jahr 2013.

Die materielle Untersuchung laufe bereits seit Ende 2012. Denn zeitgleich mit der formellen Eröffnung seien mehrere Liegenschaften, so etwa Schwarzenbachs Villa Falkenstein, durchsucht worden. Dies benötige eine lange Vorbereitungszeit. Damit sei die fünfjährige Durchführungsfrist bis zur Ausstellung der Strafverfügung Mitte 2018 überschritten worden.

Schwarzenbach erschien nicht persönlich. Der 72-Jährige hat sich wegen der Corona-Pandemie dispensieren lassen.

Die EZV beschuldigt ihn, 88 Kunstwerke im sogenannten Verlagerungsverfahren in die Schweiz gebracht zu haben. Dies ermöglichte ihm, Einfuhrsteuern zu vermeiden.

Schwarzenbach kooperierte dafür mit einer Galerie, welche über die notwendige Bewilligung für das Verlagerungsverfahren verfügte. Die Galerie konnte gemäss EZV jedoch gar nie über die Werke verfügen.

Schwarzenbach steht seit mehreren Jahren in Konflikt mit der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie mit den Steuerbehörden von Bund und Kanton Zürich. Dem Sammler wird vorgeworfen, Kunstwerke illegal in die Schweiz eingeführt zu haben. Zudem soll er im grösseren Stil mit Werken gehandelt haben, ohne diese Tätigkeit zu deklarieren.

Höhepunkt der Auseinandersetzung war die Razzia in seinem Nobelhotel Dolder im März 2017, bei der die Behörden rund 30 Werke beschlagnahmten, die in den Hotelräumen ausgestellt waren.

Ende letzten Jahres verhinderte der Hotelbesitzer und Kunstsammler deren Zwangsversteigerung durch eine superprovisorische Verfügung. Weil Schwarzenbach die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpasste, wurde diese im Februar aber hinfällig.