Bund will sparen: Wird der ÖV schon wieder teurer?
Der Bund will Gelder für den ÖV streichen. In der Folge könnten die Leistungen des ÖVs sinken. Oder aber die Preise steigen. Die Kantone warnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Defizit des regionalen Personenverkehrs wir von Bund und Kantonen ausgeglichen.
- Wenn es nach dem Bund geht, sollen diese Beiträge künftig um je fünf Prozent sinken.
- Das könnte zu einem Leistungsabbau im ÖV führen – oder aber zu höheren Preisen.
Der Bund will beim ÖV sparen. Satte 60 Millionen Franken jährlich. Dafür setzt er beim regionalen Personenverkehr (RPV) an.
Konkret: Busse, Regionalzüge und S-Bahnen. ÖV in Städten, Fernverkehr und touristische Angebote sind nicht betroffen, da diese keine Bundesgelder erhalten.
Diesen Betrag einsparen möchte der Bund, indem er Unterstützungsgelder streicht. Aktuell übernimmt er schweizweit gesehen rund die Hälfte des RPV-Defizits. Dieses setzt sich zusammen aus jenen Kosten, die nicht durch Billettpreise eingenommen werden.
Die andere Hälfte wird von den Kantonen übernommen, wobei die Aufteilung zwischen Bund und Kanton je nach Kanton variiert. Am meisten übernimmt der Kanton Basel-Stadt mit 73 Prozent.
Graubünden deckt 20 Prozent des Defizits. Im Kanton Zürich sind es 67 Prozent. Und der Kanton Bern befindet sich mit 46 Prozent in etwa in der Mitte. Das geht aus von dem Bund publizierten Zahlen hervor.
Jetzt sollen Bund und Kantone ihre Beiträge um je fünf Prozent reduzieren. Das findet zumindest eine Experten-Gruppe. Der Bund hat diese Empfehlung laut der «Luzerner Zeitung» übernommen.
Dadurch würde der Kostendeckungsgrad des RPV um 2.5 Prozent zunehmen.
Kantone wehren sich
Das Ziel: Indem weniger Defizit ausgeglichen wird, sollte der RPV gezwungen werden, seine Einnahmen zu erhöhen oder seine Kosten zu senken. Und zwar mit einem Abbau der Leistungen, höheren Billettpreisen oder mehr Effizienz.
Auf Anfrage der «Luzerner Zeitung» teilt der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit: Man unterstütze das Ziel eines «wirtschaftlich tragfähigen öffentlichen Verkehrs».
Weil der Kostendeckungsgrad in Zürich aber schon heute sehr hoch sei, finde man eine differenzierte Lösung besser: «Es wäre zielführend, den Kostendeckungsgrad der einzelnen Regionen und Kantone individuell zu betrachten (...)» Man solle dort ansetzen, wo das grösste Steigerungspotenzial besteht.
Rentabilitäts-Erhöhung auf Rezept – das sei nicht möglich. Auch der Verkehrsverbund Luzern äussert Kritik an dem Vorschlag. Geschäftsführer Pascal Süess betont in der «Luzerner Zeitung»: Ziel müsse sein, möglichst viele Fahrgäste für den ÖV zu gewinnen, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern. Eine Preiserhöhung würde jedoch das Gegenteil bewirken.
Das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen sieht gar die Gefahr, dass dadurch ÖV-Gäste verloren gehen. Die Menschen würden aufs Auto umschwenken.